Kostenübernahme für Klassenfahrten interessiert Linksfraktion

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Die Kostenübernahme für Klassenfahrten durch Sozialhilfeträger beschäftigt die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/6198). In Paragraf 23 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) sei eindeutig geregelt, "dass Kosten für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen nicht von der Regelleistung erfasst sind, sondern gesondert vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erbringen sind". In der Praxis würden diese gesetzlichen Bestimmungen allerdings sehr unterschiedlich gehandhabt. So häuften sich Beschwerden, dass die Kosten nur teilweise oder gar nicht übernommen würden, Anträgen zu spät stattgegeben oder der pädagogische Wert der Klassenfahrt von Mitarbeitern der Grundsicherung in Frage gestellt werde, so die Abgeordneten. Die Linke fragt, welche Dienstanweisung oder Verwaltungsvorschrift der Bundesagentur für Arbeit die Kostenübernahme bei Klassenfahrten regelt, welche Institution das Recht habe, den pädagogischen Wert von Klassenfahrten zu beurteilen und ob eine Pflicht besteht, die Kostenübernahme rechtzeitig vor Beginn der Klassenfahrt zu bestätigen.