Linke fragt nach "Zusatzblatt" zum Antrag auf ALG II und Sozialgeld

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Ein "Zusatzblatt" zum Antrag auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, das in Dresden und im Vogtland aufgetaucht sei, interessiert die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/6204). Auf diesem Zusatzblatt, das der Fraktion vorliege, das keine Formblattnummer trage und unterschiedlich gestaltet sei, müssten die Antragsteller bei der ersten Beantragung diese begründen und Auskunft über den Lebensunterhalt der Monate vor der Beantragung geben. Auf dem Zusatzblatt befände sich zudem eine Rubrik "Vermerk der antragnehmenden Stelle", in der die Plausibilität der vom Antragsteller gemachten Angaben bewertet würde, so die Abgeordneten. Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob dieser ein solches Formblatt bekannt ist, ob das Zusatzblatt auf einer Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit beruht und wie die Bundesregierung die Rechtskonformität des Zusatzblattes beurteilt. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach der weiteren Vorgehensweise der Bundesregierung.