hib-Meldung
235/2007
Datum: 19.09.2007
heute im Bundestag - 19.09.2007
Ausgleichspflicht gegenüber regionalen Bahnunternehmen soll entfallen
16/5725) zur Änderung des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes (AEG) hat der Verkehrsausschuss am Mittwoch
einstimmig gebilligt. Einige regionale Bahnunternehmen, die nicht
dem Bund gehören, haben noch Anspruch auf Zahlungen für
Kindergeldzuschläge und Renten, die sie ihren Angestellten
auszahlen. Mit der Privatisierung der Deutschen Bahn seien die
Kosten für den Bund entfallen, die Länder hingegen
würden noch immer zahlen. Insbesondere nach der Bahnreform
hätten private Bahnunternehmen mehr Personal eingestellt und
die Ansprüche gegenüber den Ländern seien gewachsen.
Dies sei eine nicht zu unterschätzende Last für die
öffentlichen Haushalte.
Berlin: (hib/BPI) Die Ausgleichspflicht der Bundesländer
gegenüber regionalen Bahnunternehmen soll abgeschafft werden.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_235/07