Liberale wollen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich senken

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion fordert, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 mindestens auf 3,5 Prozent zu senken. Dies sei aufgrund des zu erwartenden Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) von bis zu 5,5 Milliarden Euro dringend geboten, heißt es in einem Antrag ( 16/6434). Auch in den Folgejahren sollten Haushaltsüberschüsse der BA für Beitragssenkungen eingesetzt werden. Die Bundesregierung plant eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von derzeit 4,2 auf 3,9 Prozent im Jahr 2008. Die Liberalen kritisieren in dem Antrag zugleich, dass die Arbeitslosenversicherung im Haushaltsentwurf für 2008 verstärkt zur Finanzierung von Bundesaufgaben in Anspruch genommen werde. Danach solle die BA einen Eingliederungsbeitrag von 5 Milliarden Euro für die Kosten der Arbeitsmarktpolitik und Verwaltung an den Bundeshaushalt zahlen. "Hierbei handelt es sich um eine Zweckentfremdung von Beitragsmitteln", betont die Fraktion. Sie verlangt, "keine neuen versicherungsfremden Leistungen einzuführen, die aus Beitragsmitteln finanziert werden sollen". Außerdem müssten effizientere Strukturen in der Arbeitsverwaltung geschaffen werden, durch die weitere Senkungen der Lohnnebenkosten erreicht werden könnten.