Einigung bei Polizeireform in Bosnien und Herzegowina steht noch aus

Auswärtiges/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung vermag nicht einzuschätzen, welche Umsetzungschancen die Polizeireform in Bosnien-Herzegowina hat. Das geht aus ihrer Antwort ( 16/6313) auf eine Große Anfrage der Fraktion der Grünen ( 16/4796) hervor. Dies sei deshalb der Fall, weil die Blockade dieser Reform nun schon seit Monaten aufgrund parteipolitischer Interessen und trotz der umfangreichen Lösungsversuche durch lokale Akteure und der internationalen Gemeinschaft andauere. Letztlich müsse eine Einigung von den politischen Akteuren in dem Land selbst erreicht werden. Angesichts des Drucks auch aus der bosnischen Öffentlichkeit, bei der Annäherung an die Europäische Union sichtbar voran zu kommen, sollte es nach Meinung der Bundesregierung möglich sein, dass sich die Parteiführer in den kommenden Monaten auf eine Kompromisslinie einigten. Ursache für das bisherige Scheitern bei der Polizeireform seien vor allem die Rolle des derzeitigen Innenministerium der Republik Srpska ebenso wie die Frage der Einteilung der Polizeibezirke und den Namen für die Polizeikräfte auf deren Territorium gewesen. Eine schnelle Umsetzung ist laut Bundesregierung schon deshalb geboten, um die Voraussetzung für die Paraphierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU zu schaffen. Dessen Verhandlungen hätten die EU und Bosnien und Herzegowina kürzlich erfolgreich abgeschlossen.