hib-Meldung
247/2007
Datum: 04.10.2007
heute im Bundestag - 04.10.2007
Im Bundestag notiert: Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt setzen keine Mobiltelefone als "Wanzen" ein
16/6529) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/6328) mit. Zum Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel und operativer Methodik durch
Nachrichtendienste des Bundes nehme die Regierung
grundsätzlich nur in dem dafür zuständigen
parlamentarischen Kontrollgremium Stellung. Damit sei "keine
Aussage darüber getroffen, ob die den Fragen zugrunde
liegenden Annahmen oder Vermutungen" zuträfen oder nicht.
Berlin: (hib/BOB) Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das
Zollkriminalamt setzen keine Mobiltelefone als "Wanzen" ein. Der
Einsatz einer derartigen Technik ist auch nicht geplant. Dies teilt
die Bundesregierung in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_247/09