Grüne sprechen sich gegen Inbetriebnahme des Schießplatzes Wittstock aus

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für eine Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock fallen zu lassen. Deshalb solle das Bundesverteidigungsministerium seinen Einspruch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 31. Juli 2007 zurückziehen. Das Gericht hatte die Betriebsgenehmigung für das 12.000 Hektar große Areal in der Kyritz-Ruppiner Heide als Übungsgelände für die Luftwaffe verweigert. Die Grünen argumentieren in ihrem Antrag ( 16/6453), dass der Übungsbedarf mit ungelenkten Bomben in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen sei. Die Bundeswehr benötige deshalb keinen weiteren Luft-Boden-Schießplatz. Zudem lebe die strukturschwache Region überwiegend vom naturnahen Tourismus. Die Aufnahme des Flug- und Übungsbetriebes würde sich massiv negativ auf Investitionen und Arbeitsplätze im Tourismussektor auswirken.