Die Linke fordert höhere Regelsätze bei Alg II und Sozialhilfe

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will erreichen, dass die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II (Alg II) und der Sozialhilfe erhöht werden. Der Eckregelsatz müsse "kurzfristig" von jetzt 347 Euro auf 435 Euro monatlich angehoben werden, heißt es in einem Antrag ( 16/7040), der am Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten werden soll. Die derzeitige Höhe der Regelleistungen reiche nicht aus, "um die notwendigen Bedarfe der Berechtigten zu decken". Ferner müsse die jährliche Anpassung der Regelsätze nicht länger an dem aktuellen Rentenwert sondern an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten ausgerichtet werden. Darüber hinaus solle Schülern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres Leistungen in Höhe von 20 Prozent der für Schüler maßgeblichen Regelleistung zur Beschaffung von besonderen Lernmitteln - mit Ausnahme von Schulbüchern - gewährt werden.