Bundesagentur für Arbeit erwartet 2008 weniger Beitragseinnahmen

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet im kommenden Jahr Einnahmen von insgesamt 42,6 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen sollen dabei 30,8 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Etatentwurf 2008 der BA hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis genommen hat. Die Ausgaben sind mit 42,2 Milliarden Euro etatisiert. Danach hat der BA-Haushalt einen Überschuss von rund 0,4 Milliarden Euro. In dieser Rechnung sind allerdings noch nicht die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 12. November eingerechnet. Sollten die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf 3,3 Prozent, die Verlängerung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit vom jeweiligen Alter, die Einführung eines Eingliederungsgutscheins und die Absenkung des Eingliederungsbetrags noch "Etatreife" für 2008 erlangen, schließt der BA-Haushalt mit einem negativen Finanzierungssaldo von 5,4 Milliarden Euro, heißt es in dem Entwurf. Die Beitragseinnahmen würden bei einem Satz von 3,9 Prozent 30,8 Milliarden Euro, bei 3,3 Prozent 26,1 Milliarden Euro betragen. Die sonstigen Einnahmen liegen mit insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro um rund 0,2 Milliarden Euro über den derzeitigen Einnahmen.

Bei den Ausgaben entfallen rund 3,6 Milliarden Euro auf die im Eingliederungstitel zusammengefassten Ermessungsleistungen der aktiven Arbeitsförderung. Das sind 300 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für sonstige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind rund 8,6 Milliarden Euro eingeplant. Das sind rund 1,1 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Dieser Rückgang liegt laut BA an der Absenkung der Ansätze zur Förderung der beruflichen Selbstständigkeit um rund 900 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wiesen vor allem darauf hin, dass die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik "auf hohem Niveau" ausgebaut worden seien. Insgesamt ständen dafür 12 Milliarden Euro zur Verfügung, dass seien rund 2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr gebraucht werde. Die FDP-Fraktion kritisierte, dass ein Defizit von mehr als 5 Milliarden Euro eingeplant sei. Der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, geht davon aus, dass er ab dem Jahr 2009 wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen werde.