Regierung weiterhin besorgt über die Menschenrechtslage in Russland

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/BES) Die Grünen sind am Mittwochabend im Menschenrechtsausschuss mit einem Entschließungsantrag ( 16/7187) zur aktuellen Entwicklung in Russland gescheitert. Die knapp formulierte Vorlage der Fraktion hatte zum Ziel, Russland zur Ratifizierung dreier Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtkonvention zu bewegen. Die Grünen verlangten von der Bundesregierung, "bei der Russischen Föderation dafür zu werben, dass sie das 6. Zusatzprotokoll als letztes Europaratsmitglied ratifiziert und auch das 13. Zusatzprotokoll unterzeichnet und ratifiziert". Beide Zusatzprotokolle betreffen die Abschaffung der Todesstrafe. Außerdem wünschten die Grünen, dass Deutschland sich bei der neuen Duma für die Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls einsetzt, damit eine Reform des Europäischen Gerichtshofs nicht länger blockiert werde.

Auch wenn es in der Sache keinen Dissens im Fachausschuss gab, lehnten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Grünen-Initiative ab. Die Begründung: Die Bundesregierung habe alle nötigen Schritte gegenüber Russland bereits unternommen. Eine erneute Aufforderung sei nicht nötig (CDU/CSU). "Wir haben das alles schon beschlossen", argumentierte die SPD. Es mache keinen Sinn, es wieder zu tun. Zuvor hatten die Grünen an die Koalition appelliert, den Antrag nicht abzulehnen, nur weil es von der Opposition komme. Das wäre "kindisch". Unterstützung bekam die Fraktion von der Linken. Die FDP enthielt sich.

Der Ausschuss befasste sich außerdem mit der aktuellen Lage der Menschenrechte in Russland. Ein Vertreter der Bundesregierung zeigte sich besorgt über die Zunahme antisemitischer, rassistischer und ausländerfeindlicher Vorfälle in Russland. "Die menschenrechtlichen Bekenntnisse und die Wirklichkeit klaffen auseinander", so das Fazit der Bundesregierung. Die Modifikation der Antiterrorgesetze gebe den Behörden wegen unbestimmter Formulierungen viel Spielraum. Auf die Anregung der Grünen, durch Beamtenaustausch und Schulungen in Deutschland neue Impulse für den russischen Strafvollzug zu geben. Erwiderte der Vertreter der Bundesregierung, Deutschland bemühe sich seit jeher, durch Schulungen Abhilfe bei den "erschütternden Verhältnissen" in Russland zu schaffen. Dies sei aber bei der Größe des Landes schwierig. Die FDP thematisierte die angekündigte Schließung von 15 British-Council-Dependancen in Russland. Wünschenswert sei, dass die EU Solidarität gegenüber Großbritannien zeige. Die Bundesregierung bestätigte, dass alle Büros von British Council außer des in Moskau zum 1. Januar geschlossen werden sollen - mit der Begründung, sie seien als Bestandteile von britischen Konsulaten angemeldet, übten aber keine derartige Tätigkeit aus. Bisher habe die britische Regierung nicht klar gemacht, ob sie europäische Solidarität in dieser Frage wünsche, so die Antwort der Bundesregierung.