Anhörung zur Modernisierung des GmbH-Rechts

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Um die Modernisierung des GmbH-Rechts geht es in einer Anhörung, die am Mittwoch, 23. Januar, im Rechtsausschuss stattfindet. Grundlagen sind ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6140) sowie ein Antrag der Freien Demokraten ( 16/671). Die Regierung beabsichtigt, dass Gesellschaften mit beschränkter Haftung wesentlich leichter und billiger gegründet werden können. So soll das Stammkapital, das bei der Gründung einer GmbH aufgebracht werden muss, von 25.000 auf 10.000 Euro sinken. Zur Verringerung des Aufwands wird ein Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte Standardfälle als Anlage zum GmbH-Gesetz beigefügt. Bei dessen Verwendung entfällt eine Beurkundung, so die Vorstellung der Regierung. Zusammen mit den ebenfalls aufgenommenen Mustern für die Handelsregisteranmeldung könne die Eintragung der Gesellschaft in das entsprechende Register in diesen Fällen ohne rechtliche Beratung bewältigt werden. Der FDP-Antrag hat vor allem zum Ziel, dass die Bundesregierung die Vorlage staatlicher Genehmigungen abschafft. Zu der Anhörung sind eingeladen Tilman Götte, Präsident der Bundesnotarkammer; Professor Wulf Goette, Vorsitztender Richter am Bundesgerichtshof; Professor Barbara Grunewald von der Universität Köln (Lehrstuhl für Bürgerliche Recht und Wirtschaftsrecht); Professor Ulrich Haas von der Universität Mainz (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht); Professor Heribert Hirte LL.M. von der Universität Hamburg (Fakultät für Rechtswissenschaft); Professor Michael Hoffmann-Becking von Deutschem Anwaltverein; Professor Peter Jung von der Universität Basel (Juristische Fakultät); Professor Marcus Lutter vom Zentrum für Europäisches Wirtschafsrecht der Universität Bonn; Jürgen Möllering vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag; Professor Peter Ries, Richter am Amtsgericht Charlottenburg und Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin, Eckart Sünner vom Bundesverband der Deutschen Industrie und Ulrich Wanner-Laufer, Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main. Der Anhörung beginnt um 14 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101.