FDP: Regierung soll Erbschaftsteuerreform zurückziehen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückzuziehen. Wie es in einem Antrag ( 16/7765) heißt, enthalte der Entwurf nicht die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Steuererleichterungen für Unternehmen, sondern führe zum Teil zu massiven Steuererhöhungen, vor allem für die Erben oder Übernehmer von mittelständischen Personengesellschaften. Die Liberalen schätzen, dass das Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer aufgrund der höheren Bewertung vor allem von Immobilien und Unternehmen künftig weiter über dem durchschnittlichen Aufkommen der letzten Jahre liegen werde. Einzelheiten der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Bewertung nach Verkehrswerten seien im Entwurf nicht enthalten, sondern sollten nach dem Willen der Regierung durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Da die Bewertung über die Höhe der zu entrichtenden Steuer entscheide, sei es jedoch unabdingbar, so die Abgeordneten, dass das Bewertungsverfahren vollständig gesetzlich geregelt wird. Darüber hinaus wirft die FDP der Regierung "Wortbruch gegenüber dem Mittelstand" vor. Noch in der Koalitionsvereinbarung habe sie zugesagt, die Vererbung von Unternehmen ganz von der Steuer freizustellen, wenn die Unternehmen zehn Jahre lang weitergeführt werden. Jetzt sei geplant, in jedem Fall 15 Prozent des Betriebsvermögens der Steuerpflicht zu unterwerfen. Da sich wegen der Änderungen des Bewertungsrechts die Bemessungsgrundlage auf mindestens das Drei- bis Vierfache erhöhen dürfte, würden Unternehmenserben in nennenswerter Größenordnung Steuern bezahlen, da die Steuersätze unverändert blieben. Damit würde der Generationenübergang in arbeitsplatzintensiven Familienpersonengesellschaften unzumutbar durch die Steuer belastet. Auch sollten Geschwister, Nichten, Neffen und bei Schenkungen auch Eltern und Großeltern nicht wie "fremde Sippe" behandelt werden, heißt es in dem Antrag. Nach den Vorstellungen der Regierung sollten sie im Erbfall ein Drittel ihres Erbes dem Fiskus überlassen, bei höheren Erbschaften sogar die Hälfte. Die FDP nennt dies "Teilenteignung". Im Übrigen weist die Fraktion auf Länder wie Schweden hin, die die Erbschaftsteuer abgeschafft hätten. Andere wie Österreich ließen sie auslaufen. In Frankreich sollen 90 Prozent aller Erbfälle steuerfrei gestellt werden, betont die Fraktion.