Bundesrat legt Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts vor

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Bei vor Gericht Freigesprochenen soll ein Wiederaufnahmeverfahren dann möglich sein, wenn neue kriminaltechnische Untersuchungsmethoden (wie etwa die DNA-Analyse) zweifelsfrei belegen, dass der Angeklagte doch der Täter war. Ein vom Bundesrat vorgelegter Gesetzentwurf ( 16/7957) beschränkt das Wiederaufnahmeverfahren auf Mord oder ein mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Tötungsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Eine Anstiftung zu beiden Verbrechen solle ebenfalls berücksichtigt werden. Die Länderkammer erklärt zur Begründung, es würde zu "unerträglichen Ergebnissen" führen, wenn ein Angeklagter freigesprochen würde, obwohl spätere wissenschaftliche Untersuchungsmethoden ihm die Schuld nachweisen könnten. Ein Freispruch könne aber nach gegenwärtigem Recht nicht korrigiert werden. Ausnahme sei lediglich, dass der Angeklagte nachträglich geständig ist. Deshalb sei es nötig, die Strafprozessordnung entsprechend zu ändern. Die Bundesregierung hält das Anliegen für "gut nachvollziehbar". Der Vorschlag betreffe jedoch eine "sehr sensible und schwierige Fragestellung" und werfe nach ihrer Ansicht sowohl verfassungsrechtliche als auch strafverfahrensrechtliche Fragen auf. Diese müssten im Gesetzgebungsverfahren geprüft werden.