FDP bewertet politische Lage im Kaukasus für Europa als negativ

Europa/Antrag

Berlin: (hib/MAP) Nach Meinung der FDP-Fraktion liegt die demokratische Entwicklung und wirtschaftliche Prosperität des Südkaukasus im "ureigensten Interesse" der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung für Europa als Energielieferant habe diese Region auch eine wichtige geopolitische und kulturelle Funktion, heißt es in einem Antrag der Liberalen ( 16/7864). Unter dem Titel "Freiheit und Demokratie im Südkaukasus - Für freie und faire Wahlen 2008" macht die Fraktion auf die Lage in Georgien, Armenien und Aserbaidschan aufmerksam. Die diesjährigen Wahlen würden in allen drei Ländern bereits ihre Schatten voraus werfen. Gewalt gegen Demonstranten, Repressionen gegen Oppositionspolitiker oder Einschüchterungsversuche gegenüber Journalisten würde den politischen Alltag bestimmen, so die FDP. Die Völker der Staaten hätten bisher nicht die Möglichkeit gehabt, mittels demokratischer Entscheidungen die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft zu schaffen. Die Verwendung der Entwicklungshilfe aus Bundes- und EU-Mitteln sei wegen intransparenter Staatshaushalte nicht kontrollierbar. Im Antrag wird daher dafür plädiert, dass sich die Bundesregierung unter anderem für eine dortige unabhängige Justiz als einen "elementaren Bestandteil der Gewaltenteilung" einsetzen solle. Außerdem wird gefordert, dass die politische Verurteilung und Prozesse gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker umgehend eingestellt werden. Eine verantwortungsvolle Regierungsführung müsse zum Ausgangspunkt für vertiefte politische Beziehungen erklärt werden.