Linke sucht politisch Verantwortliche für Schäden durch die IKB-Krise

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will von der Bundesregierung wissen, wer die politische Verantwortung für die "Fehleinschätzung" trägt, es gebe keine Anzeichen dafür, dass die staatseigene KfW-Bankengruppe die Krise der Mittelstandsbank IKB nicht allein bewältigen könne. In einer Kleinen Anfrage ( 16/8342) erkundigen sich die Abgeordneten, auf welche Summe die Bundesregierung den Schaden schätzt, der für die KfW, für andere Anteilseigner der IKB und für den Bundeshaushalt durch die IKB-Krise entsteht. Die Fraktion verweist darauf, dass die Mittel für die Stützung der von der US-Hypothekenkrise betroffenen IKB im vergangenen Monat erneut aufgestockt worden seien. Erstmals sollten auch Bundesmittel oder Dividendenansprüche des Bundes dafür in Anspruch genommen werden. Die Aussage der Regierung, dass die KfW die IKB-Krise allein bewältigen könne, habe sich innerhalb von zwei Wochen als falsch erwiesen, schreiben die Abgeordneten. Sie wollen ferner wissen, ob die Regierung den mit öffentlichen Mitteln bestrittenen Anteil an der Stützung von Banken und anderen Finanzdienstleistern künftig verringern will.