FDP wendet sich gegen die Schaffung "nationaler Champions"

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion lehnt eine interventionistische Industriepolitik ab, die darauf abzielt, durch staatlich gelenkte Zusammenführung privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen oder Unternehmensteile so genannte "nationale Champions" zu schaffen. In einem Antrag ( 16/8411) bezieht sich die FDP auf "öffentliche Bemühungen" der Bundesregierung, die Deutsche Postbank AG mit der Commerzbank AG zusammenzuführen. Eine solche Industriepolitik sei mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar, schreiben die Abgeordneten.

Die Fraktion wendet sich auch gegen die Verwertung von indirektem Bundesvermögen, also Vermögen, das Teil eines privaten Unternehmens ist, bei dem der Bund als Mehrheitsgesellschafter fungiert. Die deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz habe deshalb im Interesse der Aktionäre der Deutschen Post AG eine offene Auktion der Post-Beteiligung an der Deutschen Postbank AG gefordert. Ein "transparentes, diskriminierungsfreies und ergebnisoffenes Veräußerungsverfahren" mit dem Ziel eines größtmöglichen Verkaufserlöses macht aus Sicht der FDP eine interventionistische Industriepolitik entbehrlich.