Grüne fordern klare menschenrechtliche Rahmen für Bundeswehreinsätze

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BES) Mehr Klarheit über die menschen- und völkerrechtlichen Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr fordern die Grünen. Die Bundesregierung solle sicherstellen, "dass bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr grund- und menschenrechtliche Verpflichtungen sowie die Normen des humanitären Völkerrechts eingehalten werden", heißt es in einem Antrag ( 16/8402). Außerdem fordert die Fraktion, dass Bundeswehrsoldaten bei ihren Auslandseinsätzen, "nicht zu bestimmten Handlungen angeleitet werden, für die sie sich später möglicherweise strafrechtlich verantworten müssen". Auch sollten sie sich nicht an gemeinsamen Operationen mit Streitkräften anderer Staaten beteiligen, die nach den für deutsches staatliches Handeln geltenden Normen nicht zulässig wären.