"Unfroh überrascht" über Misshandlung Khafagys

1. Untersuchungsausschuss/

Berlin: (hib/KOS) Die Verhaftung des Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy Ende September 2001 in Sarajewo (Bosnien-Herzegowina) durch US-Militärs war nach Angaben Konrad Wenckebachs in der Zeit danach Thema im Kanzleramt. Am Donnerstagabend erklärte der damalige Stellvertreter des seinerzeitigen Geheimdienst-Koordinators Ernst Uhrlau vor dem Untersuchungsausschuss, laut Aktenvermerken sei der Fall Khafagy auch in der mit Sicherheitsfragen befassten Staatssekretärsrunde unter Leitung des ehemaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) erörtert worden. Er wisse aber nicht, so der Zeuge, ob dabei auch die Misshandlungen zur Sprache gekommen seien, denen der seit langem in München lebende Ägypter ausgesetzt gewesen sei. Khafagy war offenbar irrtümlich unter Terrorverdacht geraten und im US-Camp "Eagle Base" in Tuzla (Bosnien-Herzegowina) inhaftiert worden, bevor er über Ägypten nach Deutschland zurückkehren konnte. Wenckebach berichtete vor den Abgeordneten, er sei einige Wochen nach der Verhaftungsaktion in Sarajewo vom Leiter der Abteilung internationaler Terrorismus unterrichtet worden, dass es wegen der rechtsstaatswidrigen Umstände der Festnahme und der Inhaftierung Khafagys zwei nach Bosnien entsandte Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) abgelehnt hätten, den Gefangenen zu befragen. Von Details wie etwa blutverschmierten Unterlagen Khafagys, die den BKA-Vertretern von US-Seite übergeben wurden, habe er nichts erfahren. Doch sei im "Flurfunk" des Kanzleramts auch von Folter die Rede gewesen. In der Regierungszentrale habe Erstaunen über das Verhalten der Amerikaner geherrscht, so der Zeuge, auch er selbst sei "unfroh überrascht" gewesen. Bis dahin sei nicht bekannt gewesen, dass US-Stellen derart mit Gefangenen umgehen. Man habe damals aber nicht daran gedacht, dass es einmal zu noch mehr Fällen dieser Art kommen könne. Wenckebach sagte, es gebe "null Hinweis", dass aus der Bundesrepublik Informationen zu den USA gelangt seien, die zur Verhaftung Khafagys geführt haben. Der ehemalige Mitarbeiter des Kanzleramts bezeichnete es als richtig, dass die BKA-Beamten eine Befragung des Deutsch-Ägypters abgelehnt haben, weil die Umstände von dessen Inhaftierung rechtsstaatlichen Regeln widersprochen hätten. Diese Weigerung der BKA-Vernehmer sei "etwas Besonderes" gewesen, vergleichbare Fälle seien ihm nicht bekannt.