Leitlinien für Frontex-Kontrollen sollen "humanitäre Standards" einbeziehen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Anerkannte Standards des Völker- und Europarechts sollen in die Leitlinien für gemeinsame Operationen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex einbezogen werden. Die Bundesregierung unterstütze dieses Anliegen der Europäischen Kommission, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 16/9204) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8974). Man sei der Auffassung, "dass in die Leitlinien humanitäre Standards aufzunehmen sind", heißt es. Die Leitlinien, die derzeit noch in der Beratung seien, sollten Empfehlungen für gemeinsame Operationen auf hoher See zum Schutz der EU-Außengrenzen unter der Koordinierung von Frontex geben. "Die Leitlinien sollen im Wesentlichen Maßnahmen zum Abfangen von Schiffen sowie die Durchführung von Such- und Rettungsmaßnahmen betreffen. Dabei sollen die Leitlinien als praktische Handreichung dienen, um mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit hinsichtlich der Einhaltung internationalen Rechts zu erreichen", schreibt die Bundesregierung. Nach Aussage der Bundesregierung unterstehen Schiffe gemäß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen der "ausschließlichen Hoheitsgewalt des Flaggenstaates". Nach nationalem Recht bestehende hoheitliche Befugnisse könnten dementsprechend auch auf einem Schiff ausgeübt werden, solange das Völkerrecht dem nicht entgegenstehe, so die Bundesregierung. Allerdings lasse sich die Reichweite der Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht allgemein bestimmen. In deutschen Gewässern seien staatliche Schiffe an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden, schreibt die Regierung. Die Anwendbarkeit der Konvention auch außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsstaaten sei allerdings umstritten. Die Grünen hatten nach der Bindung staatliche Gewalt in internationalen Gewässern und an den Außengrenzen der EU an den Schutz der Menschenwürde, die Grundrechte, die Genfer Flüchtlings- und die Europäischen Menschenrechtskonvention gefragt.