Bundesregierung will fairen und transparenten Wettbewerb

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will durch die Gestaltung entsprechender Rahmenbedingungen einen fairen und transparenten Wettbewerb im Interesse sowohl der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der Unternehmen gewährleisten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/9531) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9228) hervor. Zwar seien in diesem Zusammenhang auch Marktaufsichtselemente von Bedeutung, eine Überwachung verbraucherrelevanter Marktergebnisse werde jedoch nicht vorgenommen. Eine flächendeckende Marktkontrolle sei politisch nicht vertretbar und entspreche auch nicht dem Wettbewerbsrecht, so die Regierung. Die Bündnisgrünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage kritisiert, dass bislang keine Nachweise über die Leistungen des EU-Binnenmarktes für die Verbraucherinnen und Verbraucher existierten.