Im Bundestag notiert: Entwurf des 12. Rundfunkstaatsvertrages

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wie sie zum vorliegenden Entwurf des 12. Rundfunkstaatsvertrages steht. In ihrer Kleinen Anfrage ( 16/9282) erkundigt sie sich unter anderem danach, ob der Entwurf dem Kompromiss zwischen der deutschen Regierung und der EU-Kommission bezüglich der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren Aktivitäten im Internet entspricht.