Positive Finanzentwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) "Die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) stellen sich in diesem Jahr bisher günstig dar." Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank J. Weise, am Mittwochabend im Haushaltsausschuss. So würden bis April dieses Jahres die Einnahmen die Ausgaben zwar um 2,6 Milliarden Euro unterschreiten. Da aber für diesen Zeitraum ursprünglich ein Defizit von 4,5 Milliarden Euro prognostiziert worden war, sei eine Verbesserung des Saldos um 1,9 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Allgemeine Rücklage betrug laut Weise Ende April 14,1 Milliarden Euro nach 14,3 Milliarden Euro Ende März, die Versorgungsrücklage beliefe sich auf 2,1 Milliarden Euro. Während die Einnahmen weitgehend im Plan lägen, seien die Ausgaben in allen Bereichen geringer. So seien zum Beispiel 1,3 Milliarden Euro weniger Arbeitslosengeld erforderlich. Bis 2012 rechnet Weise damit, dass die Arbeitslosigkeit weiter abgebaut wird - allerdings werde die Tendenz schwächer. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass die Rücklagen bis zu 20 Milliarden Euro betragen würden. "Ich freue mich, solche Probleme zu haben", sagte der Unionssprecher. Er sprach sich dafür aus, lieber die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu senken als neue arbeitsmarktpolitische Programme zu starten. Die SPD-Fraktion sieht in der insgesamt positiven Etatentwicklung allerdings auch Risiken. Die Fraktionssprecherin wies darauf hin, dass die Grundannahmen sich schnell verändern könnten. Sie forderte, dass etwas getan werden müsse für Menschen ohne Schulabschluss. Die FDP-Fraktion hielt eine Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung auf drei Prozent für vertretbar und die Linksfraktion forderte, dass Menschen, die in "arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen" beschäftigt seien, wieder in der Arbeitslosenstatistik geführt werden sollten. Bündnis 90 /Die Grünen setzte sich dafür ein, dass eine Absenkung der Lohnnebenkosten "klüger" organisiert werden sollte - also nicht alle Arbeitnehmer gleichmäßig davon profitieren sollten.