Modernisierung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes nicht beabsichtigt

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Das Schuldrechtsanpassungsgesetzt (SchuldRAnpG) stellt nach Auffassung der Bundesregierung einen "gerechten und ausgewogenen Ausgleich" zwischen den widerstreitenden Interessen der Grundstückseigentümer und der Nutzer oder Pächter dar. Eine erneute Initiative sei deshalb nicht erforderlich, stellt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/9922) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/9663) fest. Die Entschädigungsregelungen des SchuldRAnpG gewährleisteten einen sozial ausgewogenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen. Den Nutzern von Garagengrundstücken sei es zumutbar gewesen, sich bis zum Auslaufen der Investitionsschutzfrist Ende des Jahres 2006 einzustellen. Für Nutzungsverhältnisse an Erholungsgrundstücken ende der Kündigungsschutz sogar erst im Jahre 2015. Die sich anschließende Investitionsfrist laufe bis Ende des Jahre 2022.