Im Bundestag notiert: Beihilfen an die DB Regio AG

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Mitteilung der Bundesregierung im Hauptprüfverfahren "Staatliche Beihilfe" beim Nahverkehrsvertrag der Deutschen Bahn Regio mit den Ländern Berlin und Brandenburg ist nicht öffentlich verfügbar. Sie befindet sich derzeit zur Prüfung bei der EU-Kommission im laufenden Verfahren zu möglicherweise unzulässig gezahlten Beihilfen an die DB Regio AG und enthält vertrauliche Unternehmensdaten, die weder von den deutschen Behörden noch von den EU-Behörden ohne Zustimmung der Betroffenen herausgegeben werden dürfen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9235).