Steinbrück: Neuer HRE-Vorstand soll "bedrohliche Entwicklungen" ausschalten

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Der neue Vorstand des ins Trudeln geratenen Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) muss nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür sorgen, dass "hoch bedrohliche Entwicklungen" ausgeschaltet werden. Vor dem Haushaltsausschuss sagte der Minister am Dienstagnachmittag, ein weiteres "Downgrading" der HRE, also eine weitere Verschlechterung der Refinanzierungsbedingungen, sei zu verhindern, und es müsse dafür gesorgt werden, dass Einlagenbesitzer ihre Einlagen nicht abziehen. Auch müsse bei so genannten Swap-Geschäften (Devisenaustauschgeschäften) darauf geachtet werden, dass alle Verpflichtungen erfüllt werden.

Steinbrück kündigte an, dass der Vorstand mit Ausnahme eines "sehr tüchtigen" weiblichen Mitglieds ausgetauscht und überwiegend von Vertretern der Deutschen Bank und der Commerzbank neu formiert wird. Neuer Vorstandschef solle Axel Wieandt werden, der den zurückgetretenen Georg Funke ablöst. Auch an der Spitze des Aufsichtsrates der HRE erwarte er einen Wechsel, sagte Steinbrück. Der Minister sprach von "erstaunlicher Hilflosigkeit" und "Wunschdenken" des bisherigen Managements. Dass der vereinbarte Liquiditätsrahmen bis zum Jahresende halte, scheine ihm beim jetzigen Management nicht gesichert. Ziel sei es nun, die HRE "über Wasser zu halten" und dafür zu sorgen, dass jene ohne Verluste aus der Sache herauskommen, die die HRE nun mit Liquidität versorgen. Wenn die HRE das neue Kapital nicht zurückzahlen könne, würden die "Sicherheiten" gezogen, sagte Steinbrück. Dann würden die Aktien der HRE auch eigentumsrechtlich auf die von den Banken zu gründende Zweckgesellschaft übergehen, und dann könne auch von "Abwicklung" gesprochen werden. Die Ausfallbürgschaft bleibe bei 35 Milliarden Euro, wobei sich die Banken mit 8,5 Milliarden Euro beteiligten. Die Deutsche Bundesbank sei bereit gewesen, zusätzliche Liquidität auszugeben und als Sicherheit auch bisher nicht notenbankfähige Papiere zu akzeptieren.

Die so genannte "Patronatserklärung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine staatliche Garantie für Spar-, Giro- und Terminguthaben sowie für namentliche Sparbriefe von "nichtjuristischen Personen" auszusprechen, war nach den Worten des Ministers richtig. Durch ein solches Signal sollte ein "Run auf Konten" vermieden werden, was dem System weiter Liquidität entzogen hätte. Er sei im Gespräch mit den Banken darüber, so der Minister weiter, wie man das Thema systematisch aufarbeiten könne, sollte sich der Fall HRE wiederholen. Dabei werde man sich auch mit dem Thema der Einlagensicherung auseinandersetzen müssen. Das bisherige System sei auf die drei Säulen des Bankensystems (Privatbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken) konzentriert und habe kein "Überlaufsystem" zwischen diesen Säulen. Auch mit dem Bundesbankgesetz, der Struktur der Bankenaufsicht und den Bilanzierungsregelungen werde man sich beschäftigen müssen.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützte die Bundesregierung ausdrücklich, und auch die FDP zollte dem Minister Respekt für seinen Einsatz. Die Liberalen übten allerdings Kritik an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die gegen "kleinste Banken" mit großem Druck vorgehe, bei den "Großen" aber nicht so genau hinschaue. Für die Linksfraktion lautet die Schlussfolgerung, dass es eine Regulierung der Finanzmärkte geben muss. Die jetzige Situation sei das "höchste Warnsignal". Die SPD bezeichnete es als großen Erfolg, dass Steinbrück ein größeres Engagement der Banken zugunsten der HRE erreicht habe. Bündnis 90/Die Grünen äußerten unter anderem den Eindruck, es würden erhebliche Summen "ohne parlamentarische Beteiligung" für Gewährleistungen zur Verfügung gestellt.