Grüne fordern Änderungen bei europäischer Migrationspolitik

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Vor dem Hintergrund des geplanten "Europäischen Paktes zu Einwanderung und Asyl" (aktuelle Version: EU-Ratsdokument 12626/08) fordern die Grünen umfangreiche Änderungen bei der Europäischen Migrationspolitik. In einem Antrag ( 16/10341) verlangt die Fraktion im Bereich der Arbeitsmigration ein kohärentes Konzept zur Einwanderung, "welches im Stande ist, die Folgen des demographischen Alterungsprozesses in der EU abzumildern". So sollen alle Arbeitskräfte, die in die EU einwandern, die Möglichkeit erhalten, temporäre Aufenthalte zu verlängern und "perspektivisch zu verfestigen". Bei der Integrationspolitik wollen die Grünen unter anderem, dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat dafür einsetzt, für eine "signifikante Liberalisierung von Aufenthaltsregelungen einzutreten", da dies Grundlage für eine erfolgreiche Integration sei.

Beim Umgang mit Bootsflüchtlingen an den EU-Außengrenzen soll sichergestellt werden, so die Grünen, dass auf Hoher See aufgegriffene Flüchtlinge einen Zurückweisungsschutz im Rahmen internationaler Konventionen erhalten und in das flaggeführende bzw. nächstgelegene Mitgliedsland gebracht werden. Dort soll dann festgestellt werden, wer schutzbedürftig ist und wer rückgeführt werden soll. Bei der Flüchtlingspolitik soll sich die Bundesregierung an "einer solidarischen innereuropäischen Verteilung von Asylsuchenden aktiv beteiligen und sich für eine faire Aufteilung der finanziellen Kosten zwischen den Mitgliedstaaten einsetzen. Unter dem Punkt "Wahrung der Menschenrechte" fordern die Grünen unter anderem, bei Abschiebungen menschenrechtliche Standards vollumfänglich zu gewährleisten und sich für eine Korrektur der Rückführungsrichtlinie einzusetzen.