Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit breiter Mehrheit zugestimmt

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der "International Security Assistance Force" (Isaf) um weitere 14 Monate zugestimmt. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung ( 16/10473) am Dienstagabend zu. Die Linksfraktion war gegen diese Initiative; die Grünen enthielten sich. Im Plenum des Bundestages soll am Donnerstag endgültig über den Einsatz abgestimmt werden.

Für den Einsatz am Hindukusch ist vorgesehen, dass Deutschland 1.000 Soldaten mehr als bisher entsenden können soll. Das Mandat für dann 4.500 deutsche Soldaten soll bis zum 13. Dezember 2009 gelten. Für den Einsatz in dem westasiatischen Land sind nach Aussage der Bundesregierung rund 688,1 Millionen Euro an Kosten vorgesehen. Deutsche Streitkräfte würden in den ISAF-Regionen Kabul und Nord eingesetzt. Darüber hinaus könnten sie unter bestimmten Umständen in anderen Regionen "für zeitlich und im Unfang begrenzte Maßnahmen" eingesetzt werden. Es könnten zum Beispiel im gesamten ISAF-Verantwortungsbereich die Aufklärungsflugzeuge vom Typ "Tornado" eingesetzt werden. Gleiches gelte für die deutschen Beiträge zur Führung von Informations- und Fernmeldeeinsätzen. ISAF habe unverändert zum Ziel, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal - insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht - in einem sicheren Umfeld arbeiten können.

Abgelehnt - bei Enthaltung der Fraktion der Grünen - wurde ein Entschließungsantrag der Linksfraktion ( 16/10479). Darin stellt sie fest, dass die militärische Strategie der Nato in Afghanistan sei gescheitert. Als Konsequenz fordert die Fraktion die Regierung auf, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Isaf nicht zu verlängern. Es solle vielmehr unverzüglich mit dem Abzug der deutschen Soldaten begonnen werden.