FDP-Fraktion fordert Moratorium für elektronische Gesundheitskarte

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion lehnt das bisherige Konzept der elektronischen Gesundheitskarte als "unzureichend" ab und fordert aus diesem Grund ein Moratorium. Es müsse sichergestellt sein, dass die Voraussetzungen der Datensicherheit erfüllt sind, schreiben die Liberalen in einem Antrag ( 16/11245). Dies müsse durch unabhängige Sicherheitsexperten überprüft werden. Die Fraktion betont, dass sie die Perspektiven, die sich aus dem Einsatz der Telematik im Gesundheitswesen für eine Verbesserung der Versorgung und der Abläufe ergeben, begrüßt. Sie sehe jedoch auch die Gefahren, die mit der Übermittlung und Speicherung hoch sensibler Gesundheitsdaten verbunden sein könnten. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte dürfe daher nicht übereilt erfolgen. Insbesondere dürften weder Kostenträger, noch staatliche Stellen, Industrieunternehmen oder andere "Dritte" Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten haben. Die Versicherten müssten zudem die Verfügungsgewalt über ihre Daten haben und behalten. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie ihre Gesundheitsdaten auf zentralen Servern speichern lassen wollen oder nicht.