Bundestag soll bei Rüstungsexporten mitreden

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Für Rüstungsexporte soll künftig die Politische Abteilung des Auswärtigen Amtes die Federführung erhalten. Entscheidungen über den Export von Rüstungsgütern sollen im Bundessicherheitsrat nur im Konsens getroffen werden. Dies verlangt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/11388). Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport restriktiv angewandt werden und eine restriktive Rüstungsexportpolitik nicht durch Rüstungskooperationen oder Produktionsverlagerungen umgangen wird. Die Regierung soll sich besonders für eine bessere Kontrolle des legalen und illegalen Handels mit Kleinwaffen einsetzen und dafür Sorge tragen, dass Rüstungsgüter aus Beständen der Bundeswehr nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages weitergegeben werden. Auch müsse der Deutsche Bundestag vor bedeutsamen Rüstungsentscheidungen konsultiert werden und die Möglichkeit erhalten, seine Auffassung wirksam zur Kenntnis zu bringen.

In der Begründung schreibt die Fraktion, dass Rüstungsexportfragen in Deutschland überwiegend unter dem Aspekt des freien Handels und nicht unter Rüstungskontrollgesichtspunkten betrachtet würden. Rüstungsproduzenten hätten für alle Güter, die keine Kriegswaffen im engeren Sinne seien, sogar einen Rechtsanspruch auf die Ausfuhr. Welche Entscheidungen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat anstehen würden, wüssten zwar die Rüstungsunternehmen, nicht aber unbedingt auch die Abgeordneten, kritisiert die Fraktion. "Mit ihrer Geheimhaltung und Intransparenz trägt die Bundesregierung dazu bei, dass Rüstungsexporte im Verdacht stehen, korruptionsanfällige, schmutzige Geschäfte' zu sein", schreiben Bündnis 90/Die Grünen. Der Bundestag werde über anstehende Exportentscheidungen nicht informiert, und auch der Rüstungsexportbericht erscheine mit erheblicher zeitlicher Verzögerung.