Regierung: Info-Materialien zur Kernenergie nicht parteipolitisch gefärbt

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die umstrittenen Informations-Materialien zum Thema Kernenergie für Jugendliche haben nach Auffassung der Bundesregierung weder einen wertenden noch einen parteipolitischen Charakter. In ihrer Antwort ( 16/11343) auf eine Große Anfrage ( 16/9509) der FDP-Fraktion erklärt die Regierung, dass ihre Öffentlichkeitsarbeit durch "Ergebnisoffenheit und Verzicht auf abgeschlossene Meinungen" charakterisiert sei. Dabei bezieht sich die Regierung auf den sogenannten Beutelsbacher Konsens für politische Bildung. Er sei Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung. Danach sei es "Ziel politischer Bildung, dass Schülerinnen und Schüler ein selbstständiges Urteil gewinnen, dass im Unterricht dargestellt wird, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist". Auf die Frage, ob die Regierung bei bestimmten Arbeitsblättern die Neutralität der Unterlagen gewahrt sehe, erklärt die Regierung, "im Laufe der Zeit können sich Erkenntnisse und Meinungen zu einem Thema ändern". Zugleich verweist die Bundesregierung auch auf ihre Vorbemerkung. Darin führt sie aus, dass "innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie bestehen" und das Prinzip der Ressortverantwortlichkeit gelte. Die FDP hatte bereits am 13. Februar 2008 eine Kleine Anfrage ( 16/8134) zu dem Thema an die Bundesregierung gerichtet und darauf von der Regierung eine ihrer Meinung nach unzureichende Antwort ( 16/8514) erhalten.