Keine Besteuerung von Flugbenzin
Berlin: (hib/AS) Die Besteuerung von Kerosin ist nach Auffassung der Bundesregierung nur dann sinnvoll, wenn Flugbenzin weltweit besteuert würde. In einer Antwort ( 16/11133) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/10923) zum Thema ökologische Industriepolitik erklärt die Bundesregierung, dass sowohl die Besteuerung von Inlandsflügen als die Besteuerung von innereuropäischen Flügen für die Luftfahrtunternehmen "erhebliche Wettbewerbsnachteile" bedeuten würden. Auch eine Steuer auf Kernbrennstoffe will die Bundesregierung nicht erheben, begründet dies in ihrer Antwort aber nicht weiter. Über eine klimaverträgliche Besteuerung von Dienstwagen, wie dies in einem Diskussionspapier des Bundesumweltministeriums (BMU) erörtert wird, hat die Regierung nach eigenen Angaben "bisher keine Entscheidung" getroffen.
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