Archiv I/2004

 

Bundestag verabschiedet Bundesverkehrswegeplan (Juli 2004)
 Am Donnerstag hat der Bundesverkehrswegeplan im Deutschen Bundestag seine letzte Hürde genommen und wurde - wie erwartet – in zweiter und dritter Lesung vom Parlament bestätigt. Die CDU/CSU hat dem Bundesverkehrswegeplan erwartungsgemäß die Zustimmung verweigert. „Angesichts der wirklich guten Ausstattung unserer Region kann dies nur damit erklärt werden, dass Fraktionsdisziplin offensichtlich vor die Zufriedenheit in der Region gestellt wurde“, kommentiert die Wahlkreisvertreterin Dr. Margrit Wetzel das Verhalten ihrer Kollegen. Siehe auch Pressemitteilung

 

Zukunftsfähigkeit deutscher Häfen  - „Danke der Nachfrage“ (Juni 2004)
Die große Anfrage der CDU/CSU nach der Zukunftsfähigkeit deutscher Häfen bot Margrit Wetzel willkommen Anlass, die Erfolgsgeschichte der rot-grünen Hafenpolitik vom Stapel zu lassen. In ihrer Rede vor dem Bundestag wurden die kontinuierlichen hohen Zuwachsraten beim Umschlag und das Engagement der Regierung für die Förderung des Short-Sea-Shipping ebenso genannt wie die vorbildliche Umsetzung international vereinbarter Regelungen zum Schutz vor terroristischen Gefahren in Häfen, die am 1. Juli fristgerecht in Kraft treten können. Siehe auch Pressemitteilung

 

Abschied von Dana Miskovicova (Juni 2004)
Sie hatte schon einmal „Tschüss“ gesagt – vor einem Jahr, als das IPP-Praktikum der jungen Slowakin im Berliner Büro der Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel endete. Aber sie war wieder gekommen. Neben ihrem Postgraduiertenstudium Europawissenschaften, das sie derzeit erfolgreich an der Freien Universität Berlin absolviert, hat sie unserem Team als studentische Hilfskraft zur Seite gestanden. Mit Beginn der Sommerpause endet diese Tätigkeit und es heißt wieder Abschied zu nehmen von Margrit Wetzel, ihrem Team und dem Deutschen Bundestag. „ Es hat mir richtig viel Spaß gemacht, die politische Arbeit von Dr. Wetzel auch weiter mitgestalten zu können! Den Kontakt und die Erfahrungen behalte ich für immer, vielen Dank, Margrit!“ sagt Dana bei der Abschiedsfeier Büro Wetzel. Ihre nächsten beruflichen Stationen sind schon geebnet und wir wünschen ihr auf diesem und dem weiteren Weg viel Glück!

 

Kritische Gäste in Berlin ( Juni 2004)

Zum Thema Elbvertiefung hatten Margrit Wetzel und ihr Kollege Rainder Steenblock (Grüne) Fachleute aus der betroffenen Praxis zum Gespräch mit Fachleuten aus dem Ministerium eingeladen. Kritische Erfahrungen aus Sicht des Deichschutzes und des Strömungsverhaltens der Elbe wurden vorgetragen und offen diskutiert.

 

SPD – Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz zu Besuch in Stade (Juni 2004)
Gleich drei wichtige Themen musste Dr. Dieter Wiefelspütz in Stade „abarbeiten“: Die DLRG wünscht (zu Recht!) die Aufnahme in das Katastrophenschutzkonzept des Bundes und überzeugte in Horneburg, Stade und auf der Elbe mit ihrem Know how, ihrem hervorragenden Material, vor allem aber mit ihren engagierten Helfern. Der Landrat und etliche Bürgermeister aus der Region überreichten mit eindringlichen Worten die bisher gefassten Resolutionen zum Erhalt des Wahlkreises 31 im jetzigen Zuschnitt. Ein abschließend geführtes Fachgespräch mit Vertretern der Organisationen, die beim Elbe-Hochwasser 2002 im Einsatz waren, ergab, dass inzwischen kein politischer Handlungsbedarf mehr besteht, um drohende Katastrophen gut bewältigen zu können.

 

Kompliment für den Arbeitskreis Imagepflege! (Juni 2004)
Was da „nebenbei“ auf die Beine gestellt wird im Verbund der Stader Seniorenbetreuungseinrichtungen ist ganz erstaunlich: Heime öffentlicher, kirchlicher, sozialer und privater Träger wirken zusammen, um das gesamte Spektrum ihrer Möglichkeiten anschaulich darzustellen. Eine hervorragend gelungene Präsentation, die sowohl alte Menschen von der Qualität der Betreuung als auch die politisch Verantwortlichen überzeugen sollte, dass viel mehr getan werden muss, um die in der Pflege Tätigen besser zu entlohnen und sie nicht ständig bis an den Rand der Leistungsfähigkeit auszunutzen.

 

Podiumsdiskussion: ver.di fordert nachträgliche Ergänzungsvereinbarungen zum Atomkonsens für Bewachungspersonal (Juni 2004)
Manche Wünsche dürften wohl kaum zu erfüllen sein – so der o. g. von ver.di. Vom vor Jahren beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft sind zweifellos auch Fremdfirmen indirekt betroffen. Hier Ersatz zu schaffen, ist aber Sache der Unternehmen selbst und – vielleicht helfend – der Energieversorgungsunternehmen. Politik kann nicht für jeden eine langfristige Auftrags- und Einkommensgarantie abgeben. Für das Bewachungspersonal gibt es Alternativen: z. B. beim Schutz vor terroristischen Angriffen in Häfen. Wenn da die Tarife nicht stimmen, sind die Tarifpartner gefordert, nicht die Politik.

 

Besuch in der Realschule Nordkehdingen (Juni 2004)

Dem Berlin-Besuch der 10. Realschulklasse aus Freiburg folgte prompt der Gegenbesuch von Margrit Wetzel: Da die Klasse in einer sitzungsfreien Woche gekommen war und ihre  Wahlkreisabgeordnete leider in Berlin nicht treffen konnte, gab es in Freiburg eine angeregte Diskussion. Es ging nicht nur um die Bundes- und Wahlkreispolitik, sondern natürlich auch um die Zukunftsperspektiven der jugendlichen Schulabgänger. Breiten Raum nahm auch ein Vergleich mit jungen Osteuropäern ein - gerade unsere Jugendlichen dürfen die gute Ausbildung und den Leistungswillen vieler junger Osteuropäer nicht unterschätzen.

 

20.000 Besucher in Bliedersdorf (Juni 2004)

Damit hatte wirklich niemand gerechnet: Bliedersdorf hatte einen Besucheransturm zu verzeichnen, wie es das Dorf wohl nie zuvor erlebt hatte. Zu Recht! dass ein Tag der offenen Höfe auf solch überzeugende Weise zu einem Tag des offenen Dorfes wurde, bei sich wirklich alle Bliedersdorfer Höfe, Vereine, Verbände und eigentlich wirklich jede/r Bliedersdorfer auf gastfreundschaftlichste und charmante Weise präsentierte, wird für das Dorf noch lange gute Nachwirkungen haben: So etwas schweißt die Dorfgemeinschaft zusammen und ist ein hervorragendes Beispiel für andere: Zur Nachahmung dringend empfohlen!

 

Sommerfest der Horneburger SPD am Handwerksmuseum (Juni 2004)

Trotz vieler anderer Veranstaltungen an dem Tag - u. a. dem Altstadtfest in Stade - kamen die Besucher voll auf ihre Kosten: besonders die Kleinen durften sich nach Herzenslust austoben und Spielen. für die Großen gab es leckere Grillwürste und vielerlei Kuchen - nicht zu vergessen die Berlin-Reise, die inzwischen auch schon fast selbstverständlich gewonnen werden kann beim Korkenschätzen. Gut, dass auch Petrus der SPD Horneburg recht gnädig gesinnt war.

 

Regional- und Minderheitensprachen (Juni 2004)

Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen gilt als ein Meilenstein der Sprachtoleranz und -förderung in Europa. Die traditionell gesprochenen Sprachen sollen als bedrohter Aspekt des europäischen Kulturerbes geschützt werden. In Deutschland hat das Niederdeutsche als erste Regionalsprache europäische Anerkennung gefunden. Minderheitensprachen sind die Sprachen der nationalen Minderheiten der Dänen, Friesen, Sorben und der Sinti und Roma. Die Regierungsfraktionen fordern nun die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern, die Regional- und Minderheitensprachen in Schulen, Hochschulen, Verwaltung und Medien stärker zur Geltung zu bringen. „Platt schnacken mookt bannig  Spooß, un in uns Landkreis ward dat dormit beter un beter. Ober dat reckt noch nich ut, wi mööd noch n beeten Klümp bi de Supp doon un kieken, dat all in de Grundschool Platt leert ward. So ward uns lüttje Göörn klöger un hebbt n beederen Sinn för dat Dinken vun anner Lüüd .“

 

Wann kommt der Börsengang? (Juni 2004)

Die  Regierungskoalition und die Opposition haben sich gemeinsam im Deutschen Bundestag gegen den schnellen Börsengang der Deutschen Bahn ausgesprochen“, berichtet die Verkehrspolitikerin Margrit Wetzel.  „Die Bundesregierung will bereits 2005 über das wie und wann der Börsenganges der Bahn entscheiden.  Ich bin der Meinung, dass ein Börsengang der Deutschen Bahn erst nach einer mehrjährigen und positiven Gewinnentwicklung der Bahn zu treffen ist. Außerdem warten wir ein weiteres Gutachten zum Umgang mit dem Schienennetz ab, das in unsere ergebnisoffene Diskussion einfließen soll“.

 

Sind unsere Kinder wirklich zu dick? (Juni 2004)

Ministerin Künast rief, alarmiert durch die Zahlen, zu einer „neuen Ernährungsbewegung für Deutschland“ auf. In Deutschland haben  immerhin 49 Prozent der Erwachsenen „zu viele Pfunde“ und 13 Prozent gelten als stark übergewichtig. Dies ist bei unseren Kindern nicht anders. In einem breiten Bündnis sollen Eltern, Schulen, Ärzte, Krankenkassen und auch die Lebensmittel- und Werbeindustrie eingebunden werden. „Ministerin Künast hofft schon am Ende des Monats – mit den entsprechenden Partnern – die gemeinsame Plattform „Ernährung und Bewegung“ offiziell vorstellen zu können“, berichtet Margrit Wetzel.

 

Ausbildungspakt unter Dach und Fach (Juni 2004)

Als schönen Erfolg bezeichnet die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel den zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden beschlossenen Ausbildungspakt. „Wenn mit der Selbstverpflichtung der Wirtschaft das Gesetz verzichtbar wird – umso besser.“ Ziel des Paktes ist die offensive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit junger Menschen. Die Wirtschaft will ausreichend Lehrstellen sowie einen Kompetenz-Check anbieten. Die Einhaltung des Paktes soll nun sorgfältig beobachtet werden. „Wenn wir im Herbst 2005 feststellen, dass die Wirtschaft ihr Versprechen nicht einlöst, werden wir auf das Gesetz zurück kommen müssen“ , kündigt die Sozialdemokratin an.

 

Ausschuss beschließt Bundesverkehrswegeplan (Juni 2004)

 

Die Beschlussfassung über den Bundesverkehrswegeplan ist erwartungsgemäß ohne unangenehme Überraschungen erfolgt: Alle Projekte der Region bleiben gegenüber den Einzelabstimmungen Anfang Mai unverändert.  „Die gründliche Vorarbeit in zahlreichen Treffen der Landesgruppe hat sich gelohnt. Unsere Region wird außergewöhnlich gut berücksichtigt und wir können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein“, berichtete Dr. Margrit Wetzel, in deren Hand die Koordination innerhalb ihrer Fraktion für alle Straßenbauprojekte in Niedersachsen lag. Der Schlussabstimmung am 1. Juli im Plenum des Deutschen Bundestages, sieht die SPD-Abgeordnete gelassen entgegen – obgleich die Opposition im Ausschuss geschlossen gegen den Bundesverkehrswegeplan votierte. Siehe auch Pressemitteilung.

 

Saglik reformu: Herkes için saglikli bir karar! (Juni 2004)

Wer das nicht versteht, bekommt in etwa einen Eindruck, wie es vielen der knapp zwei Millionen türkischen Bürgerinnen und Bürgern gehen mag, die sich mit den komplizierten Gesetzesänderungen auf deutscher Sprache auseinanderzusetzen haben.  „Die Gesundheitsreform: eine gesunde Entscheidung für alle!“ heißt es übersetzt und ist der Titel einer Informationsbroschüre mit der das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung türkischsprachigen Mitbürgerinnen und -bürgern den Zugang zum Gesundheitswesen erleichtert will. „Diese Broschüre in der eigenen Praxis auszulegen, möchte ich allen Ärzten sehr ans Herz legen“, unterstützt Margrit Wetzel dieses Informationsangebot.  Eine weitere Broschüre gleichen Inhalts liegt auch in englisch vor. Erhältlich sind die Publikationen im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Wenn der Bock zum Gärtner wird (Juni 2004)

McDonald’s engagiert sich im Kampf gegen Fettleibigkeit! Vor den Karren lassen sich die Volksvertreter nicht spannen - alle nicht. Gott sei dank. Mit einem „Schrittzählerwettbewerb“ (welche Fraktion legt die meisten Fußmeilen zurück?) wollte die Fastfoodkette die Parlamentarier zu Vorbildverhalten in körperlichem Fit halten  motivieren. Mag sein, dass Essverhalten und Bewegung im politischen Alltagsstress an Vorbildhaftigkeit leidet. Wenn McDonald’s aber seine gesellschaftliche Verantwortung im Zusammenhang mit der Zunahme von Übergewicht und Bewegungsmangel bei Kindern in unserer Gesellschaft entdeckt, gebe es wahrlich anderen Handlungsbedarf. Der Schrittzähler wurde von Margrit Wetzel „dankend“ an McDonald’s zurückgesandt.

 

THW Jugendgruppen in Berlin zu Besuch (Juni 2004)

Direkt vor dem Reichstag bauten Junghelferinnen und Junghelfer des Technischen Hilfswerks einen Technikparcours auf. Nachdem den Parlamentariern in den Fraktionssitzungen Kopfarbeit abverlangt wurde konnten sie anschließend ihr handliches Geschick unter Beweis stellen: zusammen mit der THW-Jugend haben die Politiker Brücken gebaut, Nagelproben bestanden und sich abgeseilt. Am Tag vorher informierten sich die Junghelferinnen und Junghelfer auch über das politische Handwerk - Besuche im Kanzleramt, Auswärtigem Amt, weitere Ministerien, Ländervertretungen und Bundestag standen auf dem Bildungsprogramm. Leider waren die Jugendgruppen aus dem Kreis Stade nicht in Berlin vertreten. Schade!

 

Steuererleichterungen für Alleinerziehende (Juni 2004)

Der Finanzausschuss hat endlich gebilligt, dass die geltende Rechtslage für Alleinerziehende erweitert wird. Nach derzeit geltendem Recht erhalten allein erziehende Steuerpflichtige den entsprechenden Entlastungsbetrag nur, wenn sie mit mindestens einem minderjährigen Kind in einem Haushalt leben. Diese Beschränkung soll aufgegeben und auch bei volljährigen Kindern eingeräumt werden. „Endlich gibt es Klarheit darüber, und allein Erziehenden können weiter in der Steuerklasse II verbleiben “, freut sich Margrit Wetzel über die gefundene Regelung.

 

Fortschritt bei Stammzellenforschung (Mai 2004)
In Zusammenarbeit von Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik und Universität Lübeck wurde eine Methode entdeckt, die es offenbar möglich macht, aus dem Drüsengewebe von Menschen adulte Stammzellen zu gewinnen, die in ihren Eigenschaften denen embryonaler gleichen. „Wenn sich diese ersten Ergebnisse in den notwendigen Nachprüfungen bestätigen lassen, haben wir, die wir als Zweifler und moralische Bedenkenträger gegenüber der embryonalen Stammzellforschung abgetan wurden, Recht bekommen!“ freut sich Margrit Wetzel über die Neuigkeit. „Wir, die Mehrheit der Mitglieder der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin, haben immer darauf hingewiesen, dass unsere Forscher mit der adulten Stammzellforschung ein viel versprechendes Gebiet vor sich haben, in dem sie Weltspitze werden können. Der Umgang mit adulten Stammzellen ist ethisch unbedenklich und liefert offenbar gute Ergebnisse ohne die unerwünschten Nebenwirkungen der embryonalen Stammzellen. Ich hoffe sehr darauf, dass die vom Kanzler angekündigte, angeblich notwendige Aufweichung der strengen Auflagen für die embryonale Stammzellforschung nun nicht zum Tragen kommt.“ Forschung an embryonalen Stammzellen ist nur zugelassen, wenn diese bereits vor dem 1. Januar 2002 als „Reste“ von künstlichen Befruchtungen existierten.

 

Deutschland – USA (Mai 2004)

Kurz vor ihrer Abreise besuchte die diesjährige Teilnehmerin des Parlamentarischen-Patenschafts-Programms (PPP), Irina Tipke, ihre Bundestagsabgeordnete und PPP-Patin Margrit Wetzel in Berlin. Hier informierte sie sich über die politische Arbeit der Abgeordneten, denn die Jugendlichen sollen das andere Land nicht nur kennen lernen, sondern gelten auch als „Botschafter“ der gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Gemeinsamkeiten und Unterschiede. 1983 wurde das Parlamentarische-Patenschafts-Programm aus Anlass des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung gemeinsam vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag ins Leben gerufen. Seit dem stehen jährlich 350 Stipendien zur Verfügung.

 

Europa-interessierte Jugendliche aus dem Wahlkreis in Berlin  (Mai 2004)
Zwölf europabegeisterte Jugendliche, Preisträger des Europa-Literaturwettbewerbs, den die JUSOs für die SPD-Europakandidatin Franka Strehse organisiert hatten, besuchten Margrit Wetzel in Berlin: Rede und Antwort stand neben ihr der Kollege Axel Schäfer, Mitglied im EU-Auschuss und ehemaliger Europaabgeordneter.

 

Opposition bremst wichtige Verkehrsprojekte   (Mai 2004)
„Die Oppositionsfraktionen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages haben diese Woche mit durchschaubaren Geschäftsordnungstricks die abschließende Beschlussfassung über den Bundesverkehrswegeplan verhindert und eine Vertagung erzwungen. Damit wird gleichzeitig die Beratung des Bundesverkehrswegeplans im Bundesrat für Monate verzögert“, erklärt die Koordinatorin der SPD-Bundestagsfraktion für die Straßenbauprojekte in Niedersachsen, Dr. Margrit Wetzel. „ Und das bedeutet im Ergebnis, dass die Planungen für zahlreiche wichtige Projekte des Straßen- und Schienenverkehrs auf die lange Bank geschoben werden. Die Opposition verhindert damit, dass von den anlaufenden Planungen für Verkehrsinvestitionen Wachstumsimpulse für den Standort Deutschland ausgehen,“ fügt sie hinzu. 

 

Gespräch mit Schülergruppe  (Mai 2004)
Am 25. Mai haben zwei 9. Klassen der Realschule Apensen den Bundestag besucht. Nach 45-minütigem Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals trafen sich die Schülerinnen und Schüler mit Margrit Wetzel für ein Gespräch über die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten sowie über aktuelle politische Themen. Die Stunde hat nicht gereicht, um alle Fragen zu beantworten, deswegen versprach Margrit Wetzel den Gästen das Gespräch in nächster Zeit in der Schule fortzusetzen.

 

Journalisten besuchen Berlin (Mai 2004)
49 Journalisten aus ganz Niedersachsen sind der Einladung der SPD-Landesgruppe gefolgt und haben Bundeshauptstadt und Parlament einen Besuch abgestattet. Das vielfältige Programm bot den Vertretern der Presse zahlreiche Gelegenheit, die Kontakte mit den Volksvertretern und der Regierung auszubauen und zu pflegen. Neben einer historischen Spreerundfahrt standen ein Besuch im Kanzleramt sowie Gespräche mit den Bundesministern Struck und Bulmahn auf der Tagesordnung.

 

„Innovation – unsere Aufgabe, die Lebensqualität zu verbessern, und zwar dauerhaft“ (Mai 2004)
Unter diesem Titel führte die SPD-Bundestagsfraktion ihre diesjährige Betriebsrätekonferenz im Berliner Reichstag durch. Hauptthemen waren „gesellschaftliche Innovationen und Werte und Ziele sozialdemokratischer Politik“, „Mitbestimmung und Mitbestimmungsmodelle von Arbeitnehmern“ sowie „Investitionen in Bildung, Erstausbildung und in Qualifizierung auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Aus dem gesamten Bundesgebiet, auch aus dem Wahlkreis von Margrit Wetzel, haben Betriebsräte aus Klein-, Mittel- und Großbetrieben teilgenommen. Als Redner wurden unter anderem Franz Müntefering, Minister Wolfgang Clement und Klaus Benneter erwartet.

 

Besuch der Bundesanstalt für Straßenwesen (Mai 2004)
Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion waren einer Einladung des Präsidenten der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in Bergisch Gladbach gefolgt, um sich vor Ort über die Forschungsaktivitäten der BASt ein Bild zu machen. Es wurden Fachgespräche mit dem Präsidenten und den Abteilungsleitern der Straßenbautechnik, Straßenverkehrstechnik und Fahrzeugtechnik geführt. Weitere Höhepunkte der Besichtigung waren die Dummy-Kalibrierung, Besichtigung der Halle für Akustische Modelltechnik, sowie die Halle für dynamische Untersuchungen – Straßenbeanspruchung und -bemessungsuntersuchungen werden hier durchgeführt. Die Notwendigkeit eines europaweit einheitlichen Fahrzeug-Crashtests und dessen Weiterentwicklung wurde den Verkehrspolitikern in der Fahrzeugtechnischen Versuchsanlage mit der Durchführung eines Fahrzeug-Crashs eindrucksvoll verdeutlicht.

 

23. Mai 2004: Bundesversammlung wählt neuen Bundespräsidenten (Mai 2004)
Ein feierliches und herausragendes Ereignis bleibt die Bundesversammlung immer wieder. Die bunte Mischung honoriger Gäste jeglicher politischer Couleur aus der ganzen Bundesrepublik gibt Berlin an diesem Wochenende das besondere Flair. Auch der zügige Verlauf, der mit dem Ausdauervermögen der Anwesenden außerordentlich schonend umging, hat der Würde dieser Versammlung alles andere als geschadet. Die äußerst knappe Mehrheit, mit der die Präsidentschaft im ersten Wahlgang entschieden wurde, kann als Kompliment für die unterlegene Kandidatin Gesine Schwan gewertet werden, die in den vergangenen Wochen eindrucksvoll deutlich gemacht hat, dass das Unwort „Zählkandidatin“ bei dieser Bundespräsidentenwahl völlig deplaziert war. Ich gratuliere daher beiden Kandidaten zu dem schönen Ergebnis und wünsche unserem neuen Bundespräsidenten Horst Köhler eine glückliche Hand beim Repräsentieren unseres Landes.

 

Führungswechsel bei der DOW (Mai 2004)
"Führungswechsel" wurde die Begrüßung von Rudolf Lamm, dem neuen Geschäftsführer der DOW Stade und die Verabschiedung von Manfred Aumann aus dieser Funktion genannt. Herr Aumann bleibt Stade erhalten: Als neuer Sprecher der DOW Deutschland verlegt er nur sein Büro nach Mitteldeutschland, der Wohnsitz bleibt in Stade und ein Teil seiner neuen Aufgaben umfasst auch Stade mit. Herrn Lamm, der frisch aus Texas kommt, mögen der Schwung und die Freude auf die neue Arbeit erhalten bleiben, damit der Chemie-Standort Stade sich stabil und ausbaufreudig hält.

 

Keine Wahlkreisreform: Parteien in der Region sind einig (Mai 2004)
Parteiübergreifende Einigkeit besteht darin, dass es nicht zu der von der Bundeswahlkreiskommission vorgeschlagenen Wahlkreisreform kommen darf. Der Wahlkreis 31 (Stade - Cuxhaven) bildet eine harmonische Einheit hinsichtlich der Wirtschafts- und Pendlerbeziehungen, der Kultur, des Tourismus und vor allem der Infrastruktur. "Wir kämpfen gemeinsam für unsere maritime Landschaft an der Unterelbe" waren sich zahlreiche Kommunalpolitiker/innen mit den beiden Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU in Drochtersen - Assel einig.

 

Aktive Standortpolitik für die Küste (Mai 2005)
 Großes maritimes Treffen im Fährhaus Kirschenland: Zahlreiche Gäste eines Motorenherstellers hatten sich eingefunden, um den Referenten aus verschiedenen Fachgebieten zu lauschen. Es ging nicht nur um Motoren und Bunkerprobleme, sondern auch um die aktive maritime Standortpolitik; besonders spannend der juristische Fachvortrag, der sich mit internationalem Gesellschaftsrecht befasste: Was für einzelne Unternehmer lohnend sein kann, wird für die anderen Wettbewerbsdruck und für die deutsche Politik mal wieder echte Probleme bereiten. Keine schönen Aussichten!

 

Ende des Sozialstaats? (Mai 2004)
 Die Eingangsfrage, die die Stader Kirchen für ihre Podiumsdiskussion gestellt hatten, war nicht provokativ, sondern besorgt gemeint. Und so verlief auch der Abend: in erstaunlicher Einmütigkeit wurde festgestellt, dass es weit reichender Reformen bedarf, um unseren Sozialstaat zu erhalten. Alles nur der privaten Vorsorge zu überlassen, kann nicht funktionieren - wir brauchen in jedem Fall einen gesunden Mix aus gesetzlichen Pflicht-Versicherungen und privater Vorsorge.

 

Gesundheitsreform: Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird (Mai 2004)
 Der Einladung des DGB zum Thema Gesundheitsreform folgten erstaunlich wenig Gäste: Offenbar hat die Unsicherheit sich gelegt, die Leute sind jetzt informiert, wissen über die Zuzahlungsgrenze von 2% ihres Bruttoeinkommens und 1 % bei Chronikern. Manche stehen besser da als vorher, gerade chronisch kranke Menschen und ihre Familien.
Unstrittig war bei allen Anwesenden, dass Reformen sein müssen, um unsere Sozialversicherungssysteme zukunftssicher zu machen - über Instrumente, Methoden und Wege wurde lebhaft diskutiert.

 

Ausbildungsplatzumlage verabschiedet (Mai 2004)
„Ich begrüße, dass das Gesetz nicht ausgelöst wird, wenn es zu einem verbindlichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft kommt. Dies wurde auf Antrag der Koalitionsfraktion in dem Gesetz verankert.“ nimmt Margrit Wetzel Stellung. „Wir haben auch zahlreiche Ausnahmeregelungen in das Gesetz aufgenommen, die sicherstellen, dass zum Beispiel Kommunen in finanzieller Notlage sowie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Behindertenwerkstätten von der Umlage befreit bleiben. Außerdem können künftig auch qualifizierte Ausbildungen außerhalb der Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung bei der Berechnung der Abgabenhöhe berücksichtigt werden – beispielsweise duale Ausbildungen an Berufsakademien, Volontäre im Bereich der Medienberufe oder Erzieherinnen“, informiert Margrit Wetzel über das neue Gesetz.

 

Ausführungsgesetz zum SOLAS-Abkommen verabschiedet (Mai 2004)
Mit der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zum internationalen Übereinkommen für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen hat das aufwendigste und teuerste Sicherheitsprogramm in der Geschichte der Seeschifffahrt auch in Deutschland eine Rechtsgrundlage. Schiffe und Hafenanlagen sollen vor terroristischen Angriffen geschützt werden. Auch wenn es zur Umsetzung dieses internationalen Programms allein aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit keine Alternative gibt, stellt die Berichterstatterin Margrit Wetzel die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Effektivität in Frage. Mehr Informationen dazu können Sie aus der Rede vor dem Deutschen Bundestag am 6.5.04 entnehmen.

 

Schwarzarbeit stärker bekämpfen (Mai 2004)
Der Deutsche Bundestag hat ein stärkeres Vorgehen gegen Schwarzarbeit beschlossen. „Hierbei handelt es sich um einen weiteren Reformbaustein für mehr Beschäftigung. Schließlich führt die Schwarzarbeit zu erheblichen Ausfällen an Steuern und Sozialabgaben und zerstört viele legale Arbeitsplätze“, berichtet Margrit Wetzel. „ Nach dem Gesetzentwurf sollen die bisher zuständigen Abteilungen beim Zoll und der Bundesagentur für Arbeit zusammengeführt werden und personell um 2000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Damit können zukünftig 7000 Mitarbeiter gegen die Schattenwirtschaft vorgehen. Von einem intensiven Kampf gegen Schwarzarbeit profitieren Bürger und Unternehmer ebenso wie das Gemeinwesen“, zeigt sich Margrit Wetzel zuversichtlich.

 

Steuer auf Alkopops (Mai 2004)
„Die im Bundestag beschlossene Einführung einer Steuer auf alkoholische Mischgetränke – die so genannten Alkopops – halte ich für eine notwendige Entscheidung“, erklärt Margrit Wetzel. „Diese Steuer ist eine wirksame Maßnahme, um den Einstieg von Kindern und Jugendlichen, die oft nur ein knappes Taschengeld haben, in den Alkoholkonsum zu erschweren. Alkopops erwecken als griffbereite Alkohol-Mischungen mit ihrem zuckersüßen Geschmack, der den Alkohol überdeckt, den Anschein der Harmlosigkeit. Die Mehreinnahmen der Steuer werden zur Finanzierung von Maßnahmen der Suchtprävention der gesetzlichen Krankenkassen verwendet,“ weiß Margrit Wetzel.

 

Riesenpuzzle „Soziale Landschaften“ am Brandenburger Tor (Mai 2004)
Am 5. Mai wurde auf Einladung des Bündnisses „Aktion Grundgesetz“ ein Riesenpuzzle aus 600 Teilen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Medien vor dem Brandenburger Tor zusammengestellt. Das Ziel der unter anderen von Aktion Mensch initiieren Kampagne „Aktion Grundgesetz 2004“ ist die Auseinandersetzung über die Prinzipien und Ziele der politischen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung anzustoßen: wie reformiert man Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit und welche Bedeutung – unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen – sollen diese Werte haben. Wegen der ersten Abstimmung des Bundesverkehrswegeplans im Verkehrsausschuss konnte Margrit Wetzel „ihr“ Puzzleteil nicht selbst einsetzen. Um diese Aktion aber angemessen zu unterstützen und das Riesenpuzzle zu vervollständigen, passte die IPP-Praktikantin Kristina das Puzzleteil ein.

 

Entscheidungen zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) gefallen (Mai 2004)
Es war eine Marathonsitzung, in der über 900 Anträge abgestimmt werden musste. „Aber wir haben es geschafft, die Entscheidungen darüber, welche Straßenbau-, Schieneninfrastruktur- und Wasserstraßenprojekte in den Bedarfsplan für Verkehrsinfrastruktur aufgenommen werden, sind gefallen“, gibt die SPD-Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel nach der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages erleichtert bekannt. Wirkliche Überraschungen gab es keine – die ausführlich beratenen und unter den niedersächsischen SPD-Abgeordneten einvernehmlich formulierten Anträge der Koalitionsfraktionen waren erfolgreich. Nur mit Kopfschütteln kommentiert Margrit Wetzel allerdings das „Engagement“ der CDU, die allein für Niedersachsen 32 Projekte mit einem Gesamtkostenvolumen von 785,2 Millionen Euro aufstufen wollte. „Das hat mit realistischer Planung nichts zu tun, nur wer an den Weihnachtsmann glaubt, kann solche Wunschzettel schreiben.“ Nähere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

 

Clement fordert Freigabe der Embryonentötung  (Mai 2004)
 Mit hellem Entsetzen reagiert Margrit Wetzel auf die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Clement, die Tötung von Embryonen für die Forschung zuzulassen. Seine Bemerkung, das Kabinett teile seine Auffassung mehrheitlich - "wir sind eine fortschrittliche Truppe" - empfindet sie als moralischen Zynismus: "Das ist an ethischem Rückschritt schon nicht mehr zu überbieten. Wer Embryonen für die Forschung töten will, kann auch gleich wieder zur Hexenverbrennung übergehen!"

 

 Este-Tunnel: Nicht auf die falsche Fährte setzen! (Mai 2004)
 „Die in der Presse verbreiteten Aussagen des Kollegen Horst Friedrich, FDP, zur Este-Querung sind irreführend“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel fest und korrigiert: „Entscheidungen, ob eine Brücke oder ein Tunnel zu bauen sind, fallen im Planfeststellungsverfahren und nur da. Der Bundestag ist mit technisch-sachlichen Abwägungen grundsätzlich nicht befasst. Naturschutz– und FFH-Belange müssen dabei sorgfältig abgearbeitet werden und können ausschlaggebend für die Entscheidung zum Tunnel sein.“
Die notwendige Zeit muss man dem ordnungsgemäßen Verfahren dabei geben. Da die gesamte Strecke der A 26 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes ausgewiesen wird und oberstes Interesse besteht, begonnene Bauprojekte zu vollenden, braucht niemand an der zeitgerechten Finanzierung der A 26 – ob mit oder ohne Tunnel - zweifeln: „Wenn das Baurecht hergestellt ist, wird auch weiter gebaut“, versichert die SPD-Verkehrspolitikerin Wetzel.

 

Kristina sagt “Hallo, da bin ich!“ (Mai 2004)
Vom 19. April 2004 bis 31. Juli kann man mich als Teilnehmerin des „ Internationalen Parlaments Praktika“ Programms im Berliner Büro von Frau Dr. Margrit Wetzel finden. Das Programm gibt 92 jungen Akademikern aus Mittel-, Ost-, und Südosteuropa, den Vereinigten Staaten und Frankreich die Gelegenheit, die Arbeitsweise des Bundestages mitzuerleben und sich mit den verschiedenartigsten Aufgaben in einem Abgeordnetenbüro vertraut zu machen. Nach meinem Politikwissenschaftenstudium in Litauen ist dieses Praktikum die beste Möglichkeit, das politische Leben in Deutschland aus der Nähe zu beobachten. Auch der spätere Besuch des Wahlkreises wird mir ermöglichen, politische Arbeit vor Ort zu erleben. Ich hoffe, dass ich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Dr. Margrit Wetzel in den nächsten drei Monaten gut unterstützen kann.
                                                                                                                                                    Kristina Stasiukynaite, Litauen

 

Herzlich Willkommen in Europa (Mai 2004)
Der 1. Mai 2004 ist ein historisches Datum. Wir überwinden an diesem Tag die Teilung Europas nach dem zweiten Weltkrieg und begrüßen rund 75 Millionen neue EU-Mitbürgerinnen und Mitbürger aus 10 ost- und südosteuropäischen Staaten.
In diesen Staaten wurden große Anstrengungen unternommen, um den Bedingungen zur Aufnahme in der EU gerecht zu werden. Sie haben die nötige Stabilität einer demokratischen rechtstaatlichen Ordnung und einer funktionsfähigen marktwirtschaftlichen Wirtschaft, um sich im europäischen Binnenmarkt zu behaupten. Mit ihrer Bereitschaft, das gesamte EU-Recht zu übernehmen und ihrem Einverständnis zu den wirtschaftlichen und politischen Ziele der Europäischen Union steht ihrer Aufnahme in unseren Kreis nichts im Wege.
Die Erweiterung auf nunmehr 25 Staaten ist, wie wir bei den vorangehenden Neuaufnahmen immer wieder erleben konnten, ein Gewinn für alle Beteiligten, der sich in politischer Stabilität und Sicherheit, wirtschaftlicher Dynamik und Wohlstand auszahlen wird.
Margrit Wetzel hielt auf der Mai-Kundgebung des DGB in Stade die Festrede: (sh. unter Reden)

 

Droht ein Zulassungsstopp für neue LKW und Busse? (April 2004)
„Verkehrsminister Stolpe fordert völlig zu recht eine Verschiebung der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Überwachung der Lenk und Ruhezeiten im gewerblichen Güter- und Personenverkehr“, unterstützt die SPD-Verkehrspolitikerin Margrit Wetzel ihren Minister. „Für solche Geräte existiert bisher in keinem EU-Mitgliedsland eine Bauartgenehmigung. Wenn es bis zum Starttermin im August für die Automobilherstellern keine praxistauglichen Geräte gibt, wird es durch die Rechtsunsicherheit zu einem faktischen Zulassungsstopp kommen“, befürchtet Margrit Wetzel und empfiehlt jedem Spediteur, der seinen Fuhrpark erweitern möchte, genau zu verfolgen, ob und um welchen Zeitraum von EU-Seite der Starttermin verschoben wird.

 

Grünes Licht für Unisex-Tarife  (April 2004)
Nach langen Diskussionen haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt für die Riester-Rente ab 1.1.2006 Unisex-Tarife vorzuschreiben. Bis dahin abgeschlossene Altverträge sollen rechtskräftig bleiben. „Bei den Frauen wird diese Entscheidung große Begeisterung hervorrufen, weil gleiche Beiträge zur Riester-Rente auch zu gleichen monatlichen Rentenleistungen führen“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel diese Entscheidung. Die Versicherungswirtschaft hatte bislang heftige Bedenken aufgrund der kürzeren Lebenserwartung von Männern und der daraus resultierenden Gesamtleistung.

 

Alterseinkünftegesetz im Bundestag verabschiedet (April 2004)
Der Bundestag hat am Donnerstag das Alterseinkünftegesetz beschlossen und damit eine Auflage des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt. Das Urteil vom März 2002 verpflichtet den Gesetzgeber, die steuerliche Begünstigung der Bezieher gesetzlicher Renten gegenüber Beamtenpensionen von 2005 an abzubauen. Der Übergang muss innerhalb einer 35-jährigen Übergangszeit vollzogen werden. Heutige Bezieher kleiner und mittlerer Renten und damit die große Mehrheit der heutigen Rentner ist nicht betroffen. Beitragszahler werden durch die ebenfalls beschlossene stärkere steuerliche Berücksichtigung der Beiträge entlastet.

 

Elbvertiefung: Bundesverkehrsminister Stolpe kommt in die Region (April 2004)

Ob die Elbvertiefung tatsächlich so unbedenklich ist, wie in den letzten Wochen immer wieder in der Presse verlautbart wird, ist sich die SPD-Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel nicht sicher. „Dabei wird auf einen Entwurf einer von Hamburg in Auftrag gegebenen Machbarkeitstudie Bezug genommen, den ich selbst noch nicht einsehen konnte.“ Abzuwarten sei die Ressortabstimmung, in die alle Abwägungen einzugehen haben und mit der die Studie dann erst wirklich „fertig“ ist. „Es darf keine Entscheidung an den Betroffenen vorbei geben. Ich habe aktuell aus der Fraktionssitzung die feste Zusage von Minister Stolpe erhalten, dass er sich vor Ort über unsere Sorgen und Probleme mit der weiter geplanten Elbvertiefung befasst“, gibt die Verkehrspolitikerin bekannt.

 

Es gibt keine "Meinung" der SPD zur Sportbootvignette! (April 2004)
"Wie Zeitungen auf die Idee kommen, zu berichten, die SPD-Bundestagsfraktion habe eine "Meinung" zur Sportbootvignette, weiß ich nicht," sagt Margrit Wetzel, Mitglied im zuständigen Verkehrsausschuss des Bundestags,
" wir haben uns damit jedenfalls bisher nicht befasst. Die geäußerten angeblichen Vorschläge, Vereinssportler sollten Rabatte bekommen, sind auch hirnrissig: Wer soll denn eigentlich die Mautpflicht kontrollieren, wenn Sportboote noch nicht einmal angemeldet sein müssen?"
Der Bundesrechnungshof soll gerügt haben, dass Wassersportler nicht an den Wegekosten der Bundeswasserstraßen beteiligt werden und daraus haben übereifrige Beamte gleich eine Vorlage für das Abkassieren von Mautgebühren für Sportboote gemacht.

 

Europa -  Wahlkampfauftakt mit Franka Strehse in Stade (April 2004)
 Eine überzeugende, frische, kompetente junge Kandidatin hat die SPD Nord-Niedersachsen mit Franka Strehse ins Rennen geschickt. Überzeugend wirbt sie um Stimmen für ihren Einzug das Europaparlament: "Es geht am 13. Juni nicht um nationale Innenpolitik, sondern vor allem um die Außen-  und die gemeinsame Sicherheitspolitik" ist ihr Credo - Recht hat sie!
Der SPD-Bezirksvorsitzende Dieter Möhrmann MdL wurde wieder gewählt, neu gehört dem SPD-Bezirksvorstand für Stade die Kutenholzerin Petra Tiemann an. Herzlichen Glückwunsch zu den überzeugenden Wahlergebnissen!

 

 Girls' Day (April 2004)
 Für Mandy, gerade 11 Jahre alt und in der 6. Klasse, war der Tag anstrengend und aufregend, so viel Ungewohntes gab es zu bewältigen. Stella und Swenja, beide 13, beide in der 7. Klasse, hatten zwar keine konkreten Vorstellungen, was eine Abgeordnete so macht, aber einig waren sie auch beide darin, dass der "Job" für sie wohl nicht in Frage käme:
Zu viel zu tun! Dabei war das Programm locker zusammengestellt: Kurze Einführung im Büro, Besuch einer 10. Klasse in der Realschule Camper Höhe mit Diskussion über die politische Arbeit in Berlin und im Wahlkreis, danach ausgiebige Mittagspause. Nachmittags ein Besuch in der Samtgemeinde Horneburg mit Vorstellung der Planungen zur Bahnhofsumgestaltung und des Konflikts: Was wird mit den Räumen, die durch die Veränderungen im Schulsystem frei werden, wo kommen die her, die neu benötigt werden und wo können noch Räume gefunden werden für den Kindergarten? Alles Themen, die den Mädchen nicht so fremd waren.
Und die Not mit den exakt aufeinander abgestimmten Terminen wurde auch deutlich: Nämlich als wir auf den Vertreter der Presse eine Stunde warten mussten, weil ein aktuelles Ereignis ihn aufgehalten hatte ... - alles ganz wie im wirklichen politischen Leben!

 

Vorbeugender Hochwasserschutz:
Kein Ackerbau und kein Wohnen mehr in Kehdingen? (April 2004)
 Landwirte und Kreisverwaltung sind in Sorge wegen eines Gesetzentwurfs, der im Bundesrat vorliegt: Natürlich muss man etwas tun, um besser gegen Hochwasser vorzubeugen. Aber gedacht wurde bei den Experten, die den Entwurf geschrieben haben, offenbar nur an die Schnee- und Regenhochwasser der Flüsse, nicht an die möglichen Sturmfluten in den Küstengebieten: Denn nach den Buchstaben des Gesetzentwurfs müssten Kehdingen (und Stade?) dann wohl entvölkert werden und Ackerbau und Viehzucht wäre auch nicht mehr möglich. - Es gibt also wieder unerwartete Arbeit.

 

 Geplante Düngeverordnung bereitet den Landwirten große Sorgen (April 2004)
Überzeugend stellte der Vorsitzende des Kreislandvolks, Herr Knabbe,die Probleme dar, die die Landwirte mit dem Entwurf einer vom Ministerium geplanten Düngeverordnung haben: "Zukünftig brauchen wir dann all die Erfahrung, die wir über Jahrhunderte über die Generationen gewonnen und ständig entsprechend den Wissensfortschritten weiter entwickelt haben, eigentlich nicht mehr: so genau will die Verordnung uns vorschreiben, was wir einer Pflanze wann zu geben und nicht zu geben haben." Seine Forderung, auch die Pflanzen unter ein Schutzgebot - wie wir es bei der artgerechten Tierhaltung haben - zu stellen und eine (boden- und) pflanzengerechte Ernährung zu verankern, macht Sinn.

 

 KunstRaum in Hüll (April 2004)
 Das ABC in Hüll ist schon lange ein Begriff, aber für Kunstkenner ist der KunstRaum in Hüll ein Kleinod mitten in der einsamen Moorlandschaft in Ergänzung des beliebten Bildungszentrums, das in wenigen Tagen seinen 15. Geburtstag feiert. Eine exzellente Akustik bringt weltbekannte Künstler gern nach Hüll und der für den Raum gewonnene Architektenpreis bestätigt die hervorragende Verbindung von denkmalsgeschütztem Gebäude und modernsten Anforderungen an Raum für Kunst - der nicht nur für Musik, sondern natürlich auch für Ausstellungen und darstellende Kunst genutzt werden kann und wird. Sponsoren werden gesucht damit eine Stiftung gegründet werden kann, die die langfristige Planbarkeit der Aktivitäten des KunstRaums sicherstellen kann.

 

 Viele Partei-Jubilare in Buxtehudes SPD (April 2004)
 Zahlreiche Mitglieder der SPD-Buxtehude konnten für langjährige Mitgliedschaft geehrt werden. Nach einem Streifzug durch die Geschichte der Eintrittsjahre 1949, 1954 und folgende, vorgetragen von Margrit Wetzel, gab es für die Jubilare jeweils einzeln sehr einfühlsame Worte von jenen, die ihr Wirken für die Partei schon seit langem begleiten. Erstaunlich wie viele der älteren Parteimitglieder in Buxtehude auch wirklich vorbildlich aktiv an der Gestaltung von Partei- und Kommunalpolitik mitgewirkt haben.

 

 Sozialverband Großenwörden hat 112 Mitglieder (April 2004)
 Regen Mitgliederzuwachs kann der aktive Sozialverband Großenwörden verzeichnen. Rgeelmäßige Informationsveranstaltungen und auch der beliebte jährliche Tagesausflug sind Anziehungspunkte. Vor allem aber steht und fällt die Arbeit des Sozialverbandes mit dem Zusammenhalt im Dorf: Man spürte besonders deutlich wie sehr sich die Sozialverbandsmitglieder als Familie fühlten, als niemand so recht wusste, welcher "Hans-Heinrich" denn da als stellvertretender Vorsitzender kandidieren wollte - erst als die Rede von "Hannes" war, kam erleichtertes Aufatmen.
Margrit Wetzel informierte über in der Region wichtige bundespolitische Themen und stellte sich den Fragen zu den Reformen im Sozialbereich.

 

 Franka Strehse informiert sich in Stade (April 2004)
 Die SPD-Kandidatin für das Europa-Parlament informierte sich in Stade ausführlich über europäische Betroffenheiten. Gemeinsam mit Margrit Wetzel besuchte sie die Kreishandwerkerschaft, das Landvolk, Airbus, die KVG und die DOW. Das ganze Spektrum "Europa vor Ort" wurde ihr präsentiert: Die Konkurrenz für die Handwerker und das (zum Teil auch selbst gemachte) Problem der Schwarzarbeit, die ständig neuen Probleme der Landwirte durch EU-Richtlinien zum Umweltschutz, die europäischen Konzernspezifika bei Airbus, der Versuch des Balanceakts zwischen europäischen Wettbewerbskriterien und der Daseinsvorsorge im ÖPNV und zuletzt der Besuch bei der DOW, die Franka Strehse aus ihrer vorherigen Berufstätigkeit gut kennt - ein spannender Tag in Stade, der die zukünftige EP-Abgeordnete mit der Praxis und ihren Vertretern in unserer Region bekannt machte.

 

 Freiwillige Feuerwehr in Wanna wird 75 (April 2004)
 Feste soll man feiern wie sie fallen: Das 75. Jubiläum der FF in Wanna wurde pünktlich zum Gründungstag vor 75 Jahren am 6. April mit vollem Haus gefeiert. Zahlreiche Glückwünsche und hohe Anerkennung für die vielseitigen Hilfeleistungen, die Wannaer Bürger und Bürgerinnen für das Gemeinwesen erbringen, wurden überbracht. Auch die besonderen Umstände im Sietland, wo die FF immerhin ein Einzugsgebiet von 54 qm zu betreuen hat, wurden gewürdigt. Warnende Worte gab es von Pastor Völkers, der daran erinnerte, dass die Technik die Feuerwehrautos inzwischen so schnell gemacht hat, dass die Schutzengel nicht immer Schritt halten können...

 

Aktive  Sterbehilfe nicht legalisieren! (April 2004)
 Der Vorstoß einiger Bundestagsabgeordneter, aktive Sterbehilfe zu legalisieren, wird von Margrit Wetzel entschieden abgelehnt. "Tötung auf Verlangen hat nichts mit Menschenwürde zu tun", sagt sie, "die Würde auch in der letzten Phase des Lebens gebietet, dem Menschen möglichst schmerzarm ein Höchstmaß an Lebensqualität und Lebensfreude zu ermöglichen. Der Mensch ist nicht Herr über Leben und Tod - auch nicht bei seinem eigenen Leben."

 

Härtefallregelung verbessert (April 2004)
Das Engagement für eine Überarbeitung des Entwurfs zum EEG-Änderungsgesetz hat sich gelohnt. „In der am Freitag beschlossenen Fassung ist es uns gelungen, sogar eine Besserstellung gegenüber der bisher geltenden Härtefallregelung zu erreichen“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel für den Standort Stade, für den es um die Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt geht. Die energieintensiv produzierenden Unternehmen müssen nach der neuen Regelung pro Kilowattstunde abgenommener, selbst verbrauchter Strommenge nur mit einem Aufpreis von 0,05 Cent rechnen. Bislang unterlag für sie nur die über 100 GWh hinausgehende Strommenge der Preisbegrenzung. Mit der Herabsenkung der Eingangsschwelle auf 10 GWh wird zudem eine mittelstandsfreundliche Öffnung der Härtefallregelung vollzogen. „Mit der jetzigen Lösung erreichen wir eine Besserstellung für alle, ohne die Ziele des EEG insgesamt zu gefährden“, erklärt die SPD-Politikerin.

 

Sicherheit von Kleinlastern (April 2004)
Kleinlaster ein von Kurierdiensten und Handwerksbetrieben bevorzugter Fahrzeugtyp, sind Gegenstand parlamentarischer Beratungen geworden. Verschiedene Maßnahmen zur Minderung des Unfallrisikos – Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, Einbau von EG-Kontrollgeräten zur Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten, Verschärfungen der Sanktionen für das Unterschreiten des gesetzlichen Mindestabstands, Verpflichtungen der Fahrer zu einer qualifizierten Schulung in Hinblick auf Ladung und Fahrdynamik – werden diskutiert. „Erste Maßnahmen sind bereits getroffen. So wurden für Ladungsverstöße  die Sanktionen erst vor kurzem erhöht und sind mit dem ersten April in Kraft getreten. Diese Verschärfungen waren zwar durch die Erhöhung der LKW-Sicherheit im Allgemeinen motiviert, erstrecken sich aber auch auf den Spezialfall Kleintransporter“ weiß Margrit Wetzel.

 

Maritimes Forum (März 2004)
Die Landesvertretung Hamburg hatte wieder zu einem Maritimen Forum - diesmal durch den Verband für Schiffsbau und Meerestechnik ausgerichtet - eingeladen. „Höchst interessante Vorträge über die Entwicklungsleistungen und –abläufe, die Kooperationen und Vertragsgeflechte des deutschen Schiffbaus haben einen hervorragenden Einblick in diese innovative Branche gegeben“ verrät Margrit Wetzel. „Es schloss sich eine rege Aussprache an, die dann noch in kleinen Gesprächskreisen vertieft wurde. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die richtigen politischen Rahmenbedingungen von unserer Regierung geschaffen wurden und die Deutschen Werften ihre Produkte gut auf dem Weltmarkt positioniert haben.“ freut sich die Küstenabgeordnete.

 

Gespräch mit Toll Collect (März 2004)
Repräsentanten des Betreiberkonsortiums Toll Collect und die Geschäftsführer der Toll Collect GmbH waren in den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen geladen. „Wir Parlamentarier haben hier ein intensives Gespräch mit den Geschäftsführern von Toll Collect über die weitere Entwicklung des Projekts LKW-Maut geführt. Uns wurde auch ausführlich dargelegt, wie unserer Forderung nach einer umfassenden Kontrolle der Entwicklungsfortschritte gesichert werden kann“, erklärt Margrit Wetzel zuversichtlich, dass die LKW-Maut doch noch zur Erfolgsstory werden kann: Was lange währt, wird endlich gut.

 

Herzlich willkommen in Berlin  (März 2004)
Eine Besuchergruppe aus dem Kreis Stade und Hadeln konnte Margrit Wetzel in der letzen Märzwoche  in der Bundeshauptstadt begrüßen. Die Besucher hatten die Möglichkeit, an einer Plenardebatte teilzunehmen. Eine lebhafte Diskussion über Fragen zum Straßenbau, Neugliederung der Wahlkreise, Rentenreform und die Sicherheit in der Schifffahrt schloss sich an. Weitere Höhepunkte der Reise waren Besuche im Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung, in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sowie eine Stadtrundfahrt durch das sonnige Berlin.

 

Bahnreform fortführen  (März 2004)
Eine Experten-Anhörung zur Bahnreform bestätigte, dass die zwei Hauptziele, mehr Verkehr auf die Schiene und die Entlastung des Bundeshaushaltes erfolgreich, aber doch noch zu verbessern sind. Der Bundeshaushalt wurde eindeutig entlastet, die Steigerung der Verkehrsleistung fiel weniger stark als erhofft aus. Die Sachverständigen maßen den Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes in das Schienennetz eine hohe Bedeutung bei. „Die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen für die Schiene – rund vier Milliarden Euro jährlich - müssen auf hohem Niveau weitergeführt werden. Der diskriminierungsfreie Wettbewerb auf der Schiene muss durch eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes erreicht werden“, unterstützt Margrit Wetzel.

 

Einigung bei Emissionshandel erwartet (März 2004)
Die SPD-Fraktion erwartet eine kurzfristige Einigung über den Nationalen Allokationsplan zum Handel mit Emissionsrechten. "Für mich ist wichtig, dass in den Industrien, in denen es keine technischen Minderungspotenziale mehr gibt, der Wettbewerb für deutsche Unternehmen nicht ohne Not noch härter wird. Betroffen sind im Raum Stade die Industrien, die Strom als Rohstoff einsetzen. EU-Regelungen würden den Verzicht auf die Belastung dieser Prozessenergie mit Steuern erlauben. Ebenso müssen frühzeitige Investitionen in den Klimaschutz anerkannt werden (sogen. early action)," erklärt Margrit Wetzel zu der anhaltenden Debatte, bei der Konflikte zwischen industriellem Wettbewerb und notwendigem Klimaschutz mit voller Härte ausgetragen werden.
"Wir müssen alles tun, um die Ursachen für die befürchteten Klimaveränderungen wirksam anzugehen. Im Vordergrund muss dabei aber die Wirksamkeit an sich stehen: Überall dort, wo es Minderungspotenziale für CO2 gibt, müssen diese politisch durch- und technisch umgesetzt werden. Wo allerdings technische Minderungspotenziale des Rohstoffes Energie bereits aus betriebsbedingten Interessen voll ausgeschöpft werden, ist es Augenwischerei, Belastungen zu beschließen, die letztlich nur den weltweiten Wettbewerb verzerren und zu Standortverlagerungen führen - dort hin, wo die Bemühungen um den Klimaschutz deutlich laxer gehandhabt werden. Das ist keine Lösung!"

 

Krankenkassen senken Beiträge (März 2004)
Für ca. 8,8 Millionen Mitglieder von vier gesetzlichen Krankenkassen gibt es gute Nachrichten: Zum 1. April 2004 werden die Beitragssätze um 0,2 bis 1 Prozent gesenkt. Weitere Krankenkassen haben Beitragssenkungen zum 1. Mai 2004 angekündigt. „Die Gesundheitsreform zeigt die erste Wirkung,“ freut sich Margrit Wetzel, „die Versicherungsbeiträge, die Arbeitnehmer und Unternehmen für die Krankenversicherung aufbringen müssen, gehen wie erwartet zurück. Der Faktor Arbeit wird damit entlastet.“

 

Kein Bedarf für die A 20 (März 2004)
„Lange gefordert, jetzt schließlich durchgesetzt“, strahlt die SPD-Verkehrsexpertin im Bundestag, Dr. Margrit Wetzel als sie bekannt geben kann, dass innerhalb der Landesgruppe Einigkeit erzielt werden konnte, auf die A 20 im neuen Bundesverkehrswegeplan gänzlich zu verzichten. „Damit besteht eine klare Präferenz für die A 22. Irritationen, die aus der Gleichzeitigkeit zweier sich doch gegenseitig ausschließender Linien resultierten, sind endlich ausgeräumt.“ 

 

Brennstoffzelle und Offshore-Windenergie (März 2004)
Zu einem Gespräch über Stand und Perspektiven der nachhaltigen Energietechnologien Brennstoffzelle und Offshore-Windenergie hatte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V., VDMA, interessierte Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion eingeladen. Deutschland hat gute Chancen in diesen innovativen Branchen seine führende Rolle zu behaupten, wenn die bevorstehende Markteinführung gelingt. Wirtschaft und Politik müssen sich dafür auf ein verantwortungsbewusstes Zusammenspiel einlassen, wozu derartige Gesprächsrunden einen wichtigen Beitrag leisten. 

 

Doppeljubiläum beim THW (März 2004)
Gleich zwei Jubiläen konnten am Samstag beim THW Buxtehude gefeiert werden – das 50-jährige des Gesamtverbandes und das 10-jährige der örtlichen Jugendgruppe.
In ihrem Grußwort sprach die Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel dem Jubilar großen Dank und höchste Anerkennung sowohl für seine konkreten Einsatzerfolge aus, als auch für Struktur und gelebte Gemeinschaft im Inneren der Organisation, in die 44.000 aktive Helfer, 17.000 Reserve- und 10.000 Junghelfer sowie 845 hauptamtliche Mitarbeiter eingebunden sind. „In der verlässlich erbrachten staatlichen Leistung der Daseinsvorsorge durch Verantwortungsübernahme ehrenamtlicher Helfer kommt ein Zusammenwirken von Staat und Bürgern zustande, was wir den aktivierenden Staat nennen und auf das wir in einer gesunden Demokratie angewiesen sind.“ (hier finden Sie das Grußwort von Frau Dr. Wetzel) 

 

Zur Wahl der Bundespräsidentin (März 2004)
…oder wollen wir wieder eine Amtszeit an die Herren der Schöpfung verschenken? - Nein, es geht nicht darum, eine Frau um des Geschlechterkampfes willen in das höchste Amt zu wählen. Die Kandidatin der SPD und der Grünen hat es auch gar nicht nötig (und es wäre auch nicht ihr Stil), einen „Frauenbonus“ auszuspielen. Gesine Schwan, Präsidentin der Europa- Universität Viadrina in Frankfurt Oder und langjähriges Mitglied der Grundwertekommission der SPD, steht für ein modernes und europäisches Deutschland. Ihr Renommee als Wissenschaftlerin auf dem Gebiet der Demokratietheorie, der Sozialismustheorie und zu Fragen des Marxismus, ihre ausgezeichneten Kontakte sowohl in die USA als auch nach Osteuropa und ihr aufrichtiges Engagement um Versöhnung in Europa machen sie zur Idealkandidatin.

 

Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau (März 2004)
Der Regierungsentwurf des „Europarechtsanpassungsgesetz Bau“ dient der Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben einer EU-Richtlinie, die bis zum 20. Juli 2004 umgesetzt werden muss. Eine elementare Neuerung des Gesetzentwurfes ist ein neues, europaweit geltendes Verfahren zur Umweltschutzprüfung. Die Umsetzung wurde in einem Planspiel von niedersächsischen Städten und Landkreisen eineinhalb Jahre lang getestet und als praxistauglich befunden. Das EAG Bau regelt auch die Bauleitplanung, satzungs- und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, sowie städtebauliche und für die Landwirtschaft wesentliche Belange. Es soll außerdem mehr Rechtssicherheit für Bauherren schaffen.

 

 Hydro-Betriebsräte wieder in Berlin (März 2004)
Eng in die Berliner Diskussion um das EEG und den Emissionshandel eingebunden sind die Betriebsräte aus Stade. Die Sorge um den Standort treibt: „Wir wollen versuchen durchzusetzen, dass Elektrolyse- Betriebe in Deutschland auch in den Genuss der EU-Regelung kommen, keine Energiesteuer zahlen zu müssen, weil Energie als Rohstoff eingesetzt wird,“ versprechen Margrit Wetzel und Rolf Hempelmann, der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den Betriebsräten, „in jedem Fall darf es keine Schlechterstellung der energieintensiv produzierenden Industrie durch die EEG-Novelle geben.“

 

Verkehrsinvestitionen: Mittel können jetzt fließen (März 2004)
Jetzt gibt es Sicherheit sowohl für die Bauindustrie als auch für unsere Region. Die Verkehrsinvestitionen, die ursprünglich mautfinanziert sein sollten, können nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses nunmehr unverzüglich in Angriff genommen werden. Die Investitionen werden finanziert durch vorzeitige Darlehensrückzahlungen der Deutschen Bahn AG, Strafzahlungen von Toll-Collect sowie zu erwartende Einnahmen aus dem Schiedsgerichtsverfahren. Mit diesem Finanzierungskonzept kommt es zu keiner maastrichtrelevanten Erhöhung der Kreditaufnahme. Nicht nur die Verkehrspolitiker, sondern auch die Haushaltspolitiker sind zufrieden.

 

Würdigen Schirmherrn gefunden (März 2004)
Der Minister komme der Bitte gerne nach, heißt es in der Antwort auf die Initiative der Vizepräsidentin der Deutschen Seemannsmission und SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Manfred Stolpe als Schirmherren für eine groß angelegte Öffentlichkeitsaktion der Deutschen Seemannsmission zu gewinnen. In zahlreichen Shopping Centern, verteilt über das gesamte Bundesgebiet, haben die Besucher im Laufe des Jahres nicht nur Gelegenheit diese kirchliche Einrichtung kennen zu lernen, die sich weltweit in 37 Stationen der sozialen und seelsorgerischen Betreuung der Seeleute widmet. Auch Wissenswertes über das Berufsbild der Seeleute wird vermittelt, bei einer Tombola können interessante Preise gewonnen werden. Der bekannte Fernsehpastor Jürgen Fliege ist „auch mit im Boot“ und wird im Rahmen dieser Events einige Talkshows moderieren. „Wir können mit der Aktion insgesamt ca. 3 – 5 Millionen Menschen erreichen und viele von Ihnen als Freunde gewinnen,“ freut sich Dr. Margrit Wetzel. „Einen würdigeren Schirmherren als Bundesverkehrsminister Stolpe könnte es kaum geben.“

 

 Hier kommt die Maut (Februar 2004)
Gut Ding will Weile haben. Das muss man bei der Maut sowohl auf die Technik beziehen als auch auf den turbulenten Weg der Einigung zwischen Auftraggeber und -nehmer. Nachdem das Bündnis Regierung –Toll-Collect fast als gescheitert anzusehen war, hat Bundesminister Manfred Stolpe mit Verhandlungsstärke und Konsequenz doch noch eine Wende zum Positiven erreichen können. Erst seine Kündigungsandrohung hat die festgefahrenen Fronten wieder in Bewegung gebracht und den Beteiligten den Ernst der Lage klar gemacht. Die Maut-Partner haben sich neu strukturiert und in den Haftungsfragen stark bewegt. Schon das allein signalisiert, dass sie sich im Gegensatz zur Vergangenheit massiv anstrengen werden und das satellitengestützte Maut-System zum Erfolg bringen werden. Ich bin zuversichtlich, dass in Deutschland ein in dieser Größe kaum da gewesenes Innovationsprojekt gelingen wird.

 

 Klönschnack der SPD - Bezirks-Senioren (Februar 2004)
 Für einen rappelvollen Saal sorgte sicher nicht nur der Festredner Henning Scherf: Die SPD AG 60 plus ist die aktivste Arbeitsgemeinschaft überhaupt. Die Generation der Senioren kann sich noch gut an die Aufbauzeiten erinnern, wo Spaß und Konsum nicht im Mittelpunkt standen, wo Arbeitslosigkeit noch als Schande galt, wo auf 5 Erwerbstätige noch ein Rentner kam, dessen Rentenbezugszeit nur die Hälfte ausmachte von dem, was wir für 2030 erwarten. Dann werden nur noch 2 Erwerbstätige jeweils einen Rentner versorgen - wir brauchen Reformen! Und jeder, wirklich jeder ist gefordert, für den Erhalt unserer sozialen Sicherung, für Bildungschancen, für die Perspektiven der nachfolgenden Generationen selbst mit Verantwortung zu übernehmen und seinen Beitrag zu leisten.

 

 Wahlen bei der Bezirks - ASF (Februar 2004)
 Alte und neue Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ist Sabine Becker aus Stade.
Im Mittelpunkt der lebhaften politischen Diskussion der Frauen standen die befürchteten Auswirkungen der niedersächsischen Schul- und Bildungspolitik für den ländlichen Raum. Verlierer werden wieder einmal vor allem die Mädchen sein, die jetzt schon Schwierigkeiten haben, Ausbildungsplätze zu bekommen.

 

 Lebhafte Diskussion mit den Senioren in Buxtehude (Februar 2004)
 Die SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus hatte eingeladen und der Saal war voll: eine lebhafte Diskussion gab es rund um die Reformthemen der Agenda 2010. Im Mittelpunkt standen die Gesundheitsreform und die Rentenreform. Viele offenen Fragen rund um die Entstehung der Gesundheitsreform in den Konsensrunden aller Fraktionen (nie vergessen: die 10 Euro Eintrittsgebühr beim Arzt hat die CDU durchgesetzt!), um deren Umsetzung und auch um die neuen Belastungen für Rentner mit Betriebsrenten durch die vollen Krankenkassenbeiträge dafür wurden behandelt. Auch die Jusos waren eingeladen und das zeigt, dass vor Ort das Bewusstsein für eine neue Gestaltung der Generationengerechtigkeit groß ist: Die demographische Entwicklung zwingt uns zum umdenken - vor Ort und in Berlin.

 

 Gespräch mit dem Germanischen Lloyd über "ERS" (Februar 2004)
 Die SPD - "Küstengang" kümmert sich  immer wieder um maritime Themen, diesmal um den "ERS": Emergency Response Service. Der ERS sorgt für mehr Sicherheit auf See, zumindest was die Bergung oder das wieder in Fahrt kommen betrifft. Es handelt sich dabei um ein vorab erhobenes schiffsspezifisches Datenmodell, das im Falle einer Havarie oder Strandung die Berechnung der Leckstabilität, der Längsbeanspruchung des Havaristen und die Abschätzung der Restfestigkeit unter den Umgebungsbedingungen wie Wind, Wellen und Tide ermöglicht. Der GL bietet dieses System den Reedern weltweit als Service an.

 

 Armes Kind! (Februar 2004)
 Auf welche abstrusen Ideen Pharma-Konzerne kommen, zeigt das Ergebnis eines Eizellen-Spender-Programms, mit dem eine 64-jährige Inderin und ihr 74-jähriger Ehemann nach 47-jähriger kinderloser Ehe Eltern durch künstliche Befruchtung wurden. Denkt dabei eigentlich irgendjemand auch an die von solchen Experimenten betroffenen bedauernswerten Kinder?

 

 Gesundheitsministerin erlässt Auflagen für Heilmittelrichtlinie (Februar 2004)
Fünf Auflagen hat die Bundesgesundheitsministerin für das Inkrafttreten der Heilmittelrichtlinie zum 1. April 2004 gestellt. Sie fordert die Möglichkeit von Dauerbehandlungen, begrenzt das Genehmigungsverfahren bei Krankenkassen auf fünf Tage und akzeptiert die Altersbegrenzung bei Kindern mit zentralen Bewegungsstörungen nicht. Maximale Verordnungsmengen sollen bestehen bleiben, der Arzt bestimmt bei begründeten längerfristigen Verordnungen die Verordnungsmenge pro Rezept selbst. Der Anspruch auf Heilmittelversorgung soll durch den Anspruch auf Frühförderung nicht eingeschränkt werden. (vgl. auch Pressemitteilungen)

 

Jahreswirtschaftsbericht 2004 (Februar 2004)
Der Jahreswirtschaftsbericht 2004 hält die Reformmaßnahmen der Agenda 2010, insbesondere die Arbeitsmarktmodernisierung sowie Mittelstands- und Handwerksinitiativen und die deutli-chen Einkommensteuerentlastungen für richtig. Die im zweiten Halbjahr 2003 begonnene konjunkturelle Erholung werde sich 2004 verstärken und zu einer durchschnittlichen Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 bis 2 Prozent führen. Bei wichtigen volkswirtschaftlichen Indikatoren liegt Deutschland in der Spitzengruppe Europas: Die Preissteigerung in Deutschland wird mit 1,3 Prozent auch in diesem Jahr zu den niedrigsten innerhalb der Eurozone zählen. Bei der Arbeitslosenquote liegt Deutschland trotz besonderer vereinigungsbedingter Beschäftigungsbelastungen etwa auf dem Eurozonen-Durchschnittsergebnis.

 

 Heftige Diskussion um die Rentenreform (Februar 2004)
Die so gen. nachgelagerte Besteuerung wurde dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht auferlegt. Deshalb müssen „Altrentner“ statt 27% zukünftig 50% ihrer Alterseinkünfte versteuern. Die Steuerpflicht greift aber erst jenseits der Freibeträge und trifft viele Rentner damit überhaupt nicht. Für neu in Rente gehende Jahrgänge werden es pro Jahr 2 % mehr bis im Jahr 2040 die vollen 100 % der gesetzlichen Rente steuerpflichtig sind. Im Gegenzug werden die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer steuerabzugsfähig. Die volle Steuerabzugsfähigkeit wird bereits 2025 erreicht sein. Eine Sicherungsklausel soll ein Mindestrentenniveau definieren, das nicht mit einer Mindestrente verwechselt werden soll. 

 

 Patientenverfügung (Februar 2004)
Wie kann Patientenwillen und Recht auf Selbstbestimmung sowie Menschenwürde Rechnung getragen werden, wenn die betroffene Person sich nicht mehr dazu äußern kann? Patientenverfügungen können hier Hilfestellung geben - zu Form, Inhalt und rechtlicher Verbindlichkeit gibt es jedoch noch zahlreiche offene Fragen. Die am Montag den 9. 2. 04 stattgefundene nicht öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ hat sich diesen Fragen gewidmet. Die eingeladenen Experten bezogen Stellung aus der Sicht von Hospizbewegung, Verbraucherschutz, Rechtsprechung und anwaltlicher Vertretung sowie Psychiatrie, Theologie und Bundesärztekammer.

 

 Letzte Chance für Toll Collect (Februar 2004)
Das von Toll Collect vorgelegte „Angebot“ ist in den Augen der Koalitionsfraktionen eine glatte Unverschämtheit. Weder die reduzierte Variante der OBU’s ist akzeptabel noch die Haftungsbeschränkung, die Toll Collect durchsetzen möchte. Vertragsverschlechterungen zu Lasten der Steuerzahler oder der Fuhrunternehmen darf es nicht geben. Wenn die deutsche Industrie versagt, muss sie wenigstens dafür voll haften und Schadenersatz leisten! 

 

 Südkoreanisches Klonexperiment ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde (Februar 2004)
Mit heftigen Worten verurteilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel das südkoreanische Experiment der Klonierung eines menschlichen Embryos: „Die Menschenwürde bedeutet diesen Forschern nichts, Frauen werden zur Eizellen-Prostitution gezwungen und instrumentalisiert, Embryonen werden als Ersatzteillager missbraucht und in Kranken wird Hoffnung auf neue Therapien geweckt, die nicht einmal im Ansatz realistisch sind.“ (Vgl. auch Pressemitteilungen)

 

 Parlamentarische Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan (Januar 2004)

In etwa 10 Sondersitzungen des Verkehrsausschusses finden die Beratungen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans statt. Um die niedersächsischen Straßenbauprojekte geht es am 9. Februar. Die SPD-Landesgruppe Niedersachsen hat sich vier Mal gründlichst mit den Projekten befasst und Margrit Wetzel geht als Koordinatorin für Niedersachsen mit der einmütigen Unterstützung ihrer Landesgruppe  in die Beratungen.
"Bei den Ortsumfahrungen und der A 39 haben wir unsere Vorstellungen schon weitgehend in den Kabinettsentwurf einbringen können, jetzt geht es nur noch um winzige Korrekturen und um die Frage, was wir tun können, um den Vorrang der A 22 vor der A 20 abzusichern. Beschlüsse werden allerdings erst im Mai gefasst" berichtet Margrit Wetzel.

 

Werteverfall oder veränderte Wertorientierungen? (Januar 2004)

Um den Wertewandel und seine Auswirkungen auf die soziale Lage in unserem Land ging es bei der Wochenendtagung des Kirchenkreises Hadeln in Westerwanna. Margrit Wetzel konnte die ganze Diskussion des Vormittags mit genießen und den Teil, zu dem sie als Referentin eingeladen war, harmonisch eingliedern. Gute, tiefgehende Beiträge und praktische Lebenserfahrungen wurden miteinander verbunden und gaben Stoff zum diskutieren, nachdenken und Mut fassen. Ganz erstaunlich die hohe Teilnehmerzahl und die Tatsache, dass auch eine wirklich große Gruppe gut miteinander diskutieren kann. "Mich stärkt dieser Vormittag auch für meinen politischen Alltag," dankte Margrit Wetzel den Teilnehmern, von denen einer sie sogar damit überrascht hatte, dass er ihre Dissertation zum Thema "Politische Gerechtigkeit" gut kannte.

 

DGB-Senioren diskutieren mit Margrit Wetzel (Januar 2004)

Gern nahm Margrit Wetzel die Einladung der DGB-Senioren Rotenburg an, mit ihnen über die aktuelle Bundespolitik zu diskutieren. Natürlich standen Gesundheitsreform und Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund, aber auch die gesellige Form des Gesprächs miteinander kam nicht zu kurz. Kompliment an die aktiven engagierten Senioren, die ein regelmäßiger Treff und viele Extra-Veranstaltungen zu einer großen, fröhlichen Gemeinschaft zusammenhält. Hier geht niemand verloren, der Zusammenhalt ist mit Händen zu greifen. Schön ist das!

 

Schifffahrtsessen beim Nautischen Verein Hamburg (Januar 2004)

Ein Novum konnte der Nautische Verein Hamburg diesmal für sich in Anspruch nehmen: Die Kapitänsrede hielt in diesem Jahr erstmalig eine Frau. Ute Hannemann erzählte anschaulich von ihrem Leben an Bord, vom selbstverständlichen Umgang mit multikulturellen Besatzungen, mit dem Erstaunen gerade asiatischer Partner, die noch nie einen "Lady-Captain" gesehen hatten, jedenfalls nicht als Bauaufsicht auf ihren Werften. Spannend war's und dass ein weiblicher Kapitän eine ganz normale Frau und kein tiefstimmiges Mannweib ist, begeisterte die anwesenden Herren offensichtlich.

 

Viel Diskussionsfreude bei Schülern und Schülerinnen des VLG in Stade (Januar 2004)

Rund um die gesamte Bundespolitik und den Wahlkreis ging es in den zahlreichen Fragen der Klasse 9 des Vincent-Lübeck-Gymnasiums. Gesundheitspolitik, Autobahn, Arbeitsmarkt, Schule, das Abgeordnetenleben und wie man Abgeordnete wird - lebhaft ging es zu am VLG. Sicher lag es am Alter der Schüler und Schülerinnen, dass das begleitete Fahren ab 17 einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete. Aber Margrit Wetzel konnte auch hier weiterhelfen: Das niedersächsische Projekt findet sich gut beschrieben auf der entsprechenden Internet-Seite der Landesregierung.

 

Traditionelles Eisbein-Essen im Fahrkrug in Osten (Januar 2004)

"Ich weiß nie, ob ich Euretwegen komme oder wegen des außergewöhnlich guten Eisbeins!" meldete Margrit Wetzel sich in Osten wieder zu einem geselligen Abend an. Natürlich hielten sowohl das Eisbein als auch die gemütliche Geselligkeit dieser Erwartung stand. Margrit Wetzel berichtete den Sachstand zur Diskussion um eine vermeintliche Wahlkreisreform: "Ich will meinen Wahlkreis unverändert behalten. Nur als geschlossene Unterelberegion können wir unsere Interessen mit Nachdruck in Berlin vertreten!" vertrat sie engagiert ihre Meinung.

 

Leitfaden für Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) für Kommunen (Januar 2004)

Letzter Schliff wird ihm zur Zeit gegeben von der Arbeitsgruppe „ÖPP“ der Bundestagsfraktion, der auch zahlreiche Fachleute aus der Wirtschaft, den Ländern, der SGK angehören.“ Ich freue mich darauf, damit die Sensibilität in den Kommunen für die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft schärfen zu können,“ kündigt Margrit Wetzel die Präsentation des Handbuches in Kürze im Wahlkreis an.

 

Über die Wahlkreisreform wird frühestens Ende 2004 entschieden (Januar 2004)

Die Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben eine erste Diskussion mit dem Bundeswahlleiter über den Bericht zur Wahlkreisreform (BT-Drs. 15/2375) geführt. Aktuell wird verfassungsrechtlich geprüft, ob tatsächlich für 2006 schon ein Wahlkreis-Transfer zwischen Ländern vorgenommen werden muss. Die daraus resultierenden großen Veränderungen in zahlreichen Wahlkreisen scheinen unverhältnismäßig und werden dem Grundsatz der Kontinuität nicht gerecht.

 

Hydrobetriebsräte in Berlin (Januar 2004)

Berechtigte Sorgen trugen die Betriebsräte aus Stade und anderen Standorten in Berlin zum Thema EEG-Novelle vor. Sie konnten erste Erfolge verbuchen: Die Sonderregelung für energieintensiv produzierende Betriebe soll auf der Höhe der geltenden Härtefallklausel gedeckelt werden, der Vollzug wird vereinfacht, Ermessensspielräume dürfen nicht zur Verwirrung führen. „Wir versuchen alles, um auch noch zu erreichen, dass die Elektrolyse-Betriebe ganz aus dem EEG herausgenommen werden. Das entspräche der Möglichkeit der EU-Richtlinie und wird bei europäischen Wettbewerbern so gemacht.“ versprachen Margrit Wetzel und Rolf  Hempelmann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

 

SPD Niedersachsen im Bundestag einig über Projekte im BVWP (Januar 2004)

Die SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen haben sich erneut und voraussichtlich abschließend mit dem Bundesverkehrswegeplan befasst. „Ich freue mich, das wir uns so einvernehmlich einigen konnten,“ sagt die Koordinatorin der SPD-Fraktion für Niedersachsen, Dr. Margrit Wetzel. „Das war durchaus nicht selbstverständlich bei  der Fülle der Projekte und den unterschiedlichen Prioritäten, die die einzelnen Wahlkreisvertreter natürlich setzen. Entscheidend für den Verhandlungserfolg unter uns war unsere feste Absicht, eine für alle zufrieden stellende Einigung über klar definierte Entscheidungskriterien herzustellen. Das haben wir erreicht und können nun zuversichtlich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen schauen.“ Ob die niedersächsischen Kollegen der CDU auch so ernsthaft an die Verplanung knapper Ressourcen gehen oder wieder Märchenbücher voller offener Wünsche schreiben wollen, wird sich ab Februar bei den Beratungen zeigen.

 

Wirtschaftsverband Weser setzt sich für die A22 ein (Januar 2004)

Große Unterstützung erfuhr die Küstenautobahn jetzt vom Wirtschaftsverband Weser, von der Landesregierung Niedersachsen und der Hansestadt Bremen in Berlin. Alle neuen Erkenntnisse und Untersuchungen belegen, dass eine eindeutige, klare Präferenz für die A22 und gegen die „A20“ genannte  Ortsumfahrung von Hamburg erfolgen muss: Im Blick auf die transeuropäischen Infrastrukturnetze überzeugen wohl auch die letzten Zweifler.

 

Küstengang immer aktiv (Januar 2004)

Gleich zweimal trafen sich die Mitglieder der SPD-Küstengang in dieser Berlin-Woche. Intensiv wurde die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung diskutiert. „Wichtig ist, dass die Außenstellen schnellstens ihre volle Arbeitsfähigkeit wieder erreichen“, setzte sich Margrit Wetzel für ihren Wahlkreis ein. Beim zweiten  Treffen ging es um die Notschleppkonzepte für Ost- und Nordsee. “Für uns ist wichtig, dass wir optimale Sicherheit an der Küste gewährleisten. Im Wettbewerb soll das beste Angebot heraus gefunden werden. Auch die Diskussionen um den optimalen Tiefgang werden sich in den Angeboten niederschlagen,“ begleiten die Abgeordneten das laufende Verfahren.

 

Franz Müntefering in Rodenkirchen (Januar 2004)
Am Samstag, 31. Januar 2004 kommt Franz Müntefering in die Markthalle nach Rodenkirchen. Er redet dort ab 10.00 Uhr auf der gemeinsamen Veranstaltung der SPD-Bezirke Weser-Ems und Nord-Niedersachsen über die Ergebnisse des SPD-Bundesparteitages und die Politik für das Jahr 2004.
Gleichzeitig wird die Weser-Tunneleröffnung zwischen Kleinensiel und Dedesdorf gefeiert!
Markthalle Rodenkirchen, Samstag 31.01.2004, 10.00 Uhr
Anfahrt: A 27 Abf. Stotel, neuer Wesertunnel, über Kleinensiel nach Rodenkirchen.
Anmeldung: sacharow@spd-nord-niedersachsen.de

 

Blick hinter die Kulissen des Bundestages! (Januar 2004)
Hallo, mein Name ist Martin Barck. Ich habe ein Schülerpraktikum vom 07. Januar 2004 bis 28. Januar 2004 gemacht, im Bundestagsbüro von Frau Dr. Wetzel. Hier konnte ich einen genaueren Eindruck von der Arbeit einer Abgeordneten bekommen. Jeden Tag habe ich die Post vom Servicebüro geholt und vorsortiert. Die Post wird viermal am Tag geliefert und über die Menge war ich sehr überrascht. Ich habe geholfen verschiedene Informationen zusammen zu suchen, die der Vorbereitung der Arbeitsgruppen- oder der Ausschusssitzungen dienten. Die Vorbereitung ist das Wichtigste!
Dann hatte ich sogar die Möglichkeit an einer Arbeitsgruppensitzung und am Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, wo ich Minister Stolpe traf, und an einer Fraktionssitzung teilzunehmen. Dieses fand ich sehr interessant und es hat mir sehr viel Freude bereitet. In meinem Praktikum habe ich gemerkt, dass die Arbeit einer Abgeordneten viel umfangreicher ist als man im Fernsehen sieht. Alles in allem war es ein sehr spannendes Praktikum.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Frau Dr. Wetzel und den MitarbeiterInnen für eine lehrreiche Praktikumszeit.
Mit freundlichen Grüßen Martin

 

Neujahrsempfang von ver.di in Hemmoor (Januar 2004)
Über einen hervorragend besuchten Neujahrsempfang konnten die ver.di-Organisatoren sich freuen. Auch die Redner gaben zur Freude des Publikums ihr Bestes. Eine kritisch-sensible und zugleich aufrüttelnde und aufmunternde Rede hielt Franziska Wiethold, Mitglied des Bundesvorstands, Eckhardt Weidke beschrieb treffend das vergangene Jahr vor Ort und Martin Döscher hielt mit unverhohlenem Vergnügen eine seiner Abschiedsreden: Wie war das doch gleich - man soll gehen, wenn es am Schönsten ist? Die Zuhörer hatten jedenfalls wieder einmal erkennbar Freude, egal ob es um "Kreienschiet" oder die mehrfache Verwendbarkeit von Dienstausstattungen ging ...

 

Bundesanstalt für Straßenbau nimmt BISStra in Betrieb (Januar 2004)
Beim Besuch der Bundesanstalt für Straßenbau in Bergisch-Gladbach ging es um die Verfügbarkeit von Verkehrsdaten, die auf Geoinformationen referenziert werden können: Immer bessere technische Möglichkeiten, sowohl für die internen Bedürfnisse als auch für den möglichen Vertrieb an interessierte Kunden, die innovative Serviceangebote vorhalten wollen, wurden Margrit Wetzel, die den GIS-Markt ständig im Auge hat, vorgestellt. Auch bei diesem Besuch bestätigte sich, dass das förderale System in Deutschland ein gewaltiger Hemmschuh für ein einheitliches, möglichst aktuelles Angebot an bundesweiten Daten ist. Wir haben noch viel zu tun!

 

BSE-Tests: Keine Panik im Kreis Stade! (Januar 2004)
Absolut keinen Grund zur Aufregung wegen BSE gibt es im Kreis Stade. Es ist gut, dass aufwendige Kontrollen zur Sicherheit der Verbraucher gemacht werden, aber wie überall kommt es auch in der Buchführung über die Tests manchmal zu kleine Ungereimtheiten: Da wird mal ein verendetes Kalb nicht rechtzeitig abgemeldet, ein Zahlendreher - manch winzige Versehen führen zu Ungereimtheiten: Gut, dass die dann - auch hier - aufgeklärt werden müssen. Aber da alle Schlachttiere grundsätzlich untersucht werden müssen und keine BSE-Fälle bekannt geworden sind, gibt es auch keinen Grund zur Panik, wenn dann wirklich mal eine bürokratische Ungereimtheit im 0,00Promillebereich auftritt. Wir sind alle nur Menschen und die Landwirte sind so grausam mit der unübersehbaren EU-Bürokratie geplagt, ihnen wäre wirklich Entlastung zu wünschen statt dass ständig indirekt Verdacht geschürt wird, da könne etwas nicht stimmen.

 

Gudrun Schaich Walch zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum in Hemmoor (Januar 2004)
Über die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum am Beispiel des Gesundheitszentrums Hemmoor ging es beim Fachgespräch zwischen Gudrun Schaich-Walch, der stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, ehemals Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und hochrangigen Vertretern der Gesundheitsberufe aus der Region. Hochwertige Dienstleistung im Gesundheitswesen braucht Planungssicherheit sowohl für die Beschäftigten, deren Aus- und Fortbildung als auch für die hochwertigen Investitionen, die getätigt werden und ihren effizienten Einsatz. Die Frage: "Welche Chancen öffnet die Gesundheitsreform für die Zukunft der Gesundheitsversorgung?" stand im Mittelpunkt der Diskussion.

 

Amtsgericht (Januar 2004)
Der Tag der offenen Tür im Rahmen der Veranstaltungsreihe gegen Gewalt hat sicherlich den Bürgern das Amtsgericht näher gebracht. Wer geht schon als Nicht-Betroffener in ein Amtsgericht? Auch MdL Claus Johannssen und MdB Dr. Margrit Wetzel trafen sich mit dem Geschäftstellenleiter Demuth und Amtsgerichtsdirektor Reinhold zu einem interessanten Informationsaustausch.

 

Katasteramt (Januar 2004)
Artur Meyne, Leiter des Katasteramtes Otterndorf , und Uwe Lemkau freuten sich über die interessierten Fragen von Claus Johannssen und Margrit Wetzel über das umfangreiche und fortschrittliche Angebot ihrer Behörde und dessen Zukunft. "Geoinformationen sind Grundlage vielfältigster wirtschaftlicher Aktivitäten und werden - modern angeboten - ein umfangreiches und lukratives Betätigungsfeld auch für die Katasterämter sein können. Die Marketing-Probleme, die es durch unser föderales System gibt, müssen wir überwinden." waren sich die Gesprächspartner einig.

 

Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (Januar 2004)
Viel Zeit nehmen immer noch die zahlreichen Gespräche für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) in Anspruch, die Ergebnisse sollen in den in den nächsten Monaten vorliegen. Dazu bedarf es vieler, notwendiger Abstimmungen mit dem Koalitionspartner, aber auch mit kommunalen Vertretern der verschiedenen Regionen aus Politik und Verwaltung. Margrit Wetzel nimmt diese Kontakte und Termine als zuständige Koordinatorin der niedersächsischen Landesgruppe wahr.

 

Das Baurecht soll EU-rechtlich angepasst werden (Januar 2004)
In der ersten Sitzungswoche des Bundestages wurde das „Europarechtsanpassungsgesetz Bau“ in erster Lesung eingebracht. Das bestehende nationale Recht des Städtebaus und der Raumordnung soll an die Vorgaben der EU über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme und die so genannte Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie angepasst werden. Durch die Novelle sollen die Verfahrensschritte im Bereich der Bauplanung auf hohem Umweltschutzniveau vereinheitlicht und gestärkt werden.

 

Schiffbau weiter stärken (Januar 2004)
Margrit Wetzel begann das politische neue Jahr mit einer Rede vor dem Deutschen Bundestag. Diese hielt sie anlässlich der Debatte über die Situation des deutschen Schiffbaus. Dabei würdigte sie das Konzept „Leader Ship 2015“ der europäi­schen und der deutschen Werften. Sie hob auch den energischen und sehr erfolgreichen Einsatz der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft hervor, denn mit den nun klaren Rahmenbedingungen der Schiffsfinanzierung werde die maritime Wirtschaft deutlich gestärkt. ( siehe auch: Reden)

 

Änderung des Strafgesetzbuches zur Graffitibekämpfung (Januar 2004)
Alle Jahre wieder… … werden Gesetzesentwürfe für ein Anti-Graffiti-Gesetz eingebracht. Oppositionsparteien und Bundesrat fordern eine Verschärfung des Strafrechts. Dies ist insofern aber äußerst schwierig, da die Graffitisprayer meist gar nicht ermittelt werden können. Dafür wäre eine unverhältnismäßig große Aufstockung des ermittelnden Personals notwendig. Die Verschärfung des Strafrechts würde deshalb keine Verbesserung mit sich bringen, sondern hätte nur reinen Placebocharacter.

 

Instrumente zum Klimaschutz (Januar 2004)
Mit der Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und dem Gesetzentwurf zum Emissionshandel von Treibhausgasen hatte das Parlament zwei wirksame Instrumente zum Klimaschutz auf der Tagesordnung. Hieraus ergeben sich aber auch Probleme und Standortnachteile für energieintensiv produzierende Unternehmen im Wahlkreis von Margrit Wetzel. Auch deshalb hat Margrit Wetzel umgehend ein Gespräch zwischen Betriebsräten der betroffenen Unternehmen und dem energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, vermittelt. Dieses Gespräch soll in Kürze in Berlin stattfinden.

 

Gute Fahrt in die Zukunft (Januar 2004)
Angesichts der knappen Ölreserven die Zukunft der Mobilität zu sichern, ist eine Herausforderung, die keinen Aufschub erlaubt. Das haben auch die Unternehmen Daimler Chrysler, Volkswagen, BP, Choren und Shell längst erkannt und zu einem Parlamentarischen Abend geladen, an dem Erfolge aus der gemeinsamen Suche nach dem Kraftstoff der Zukunft bereits vorgestellt werden konnten. GTL und Sundiesel – Kraftstoffe auf der Basis von Erdgas- und Biomasse stehen kurz vor der Marktreife und gelten als Brücke zur Nutzung des Wasserstoffs als eigentlichem Kraftstoff der Zukunft. „Dass deutsche Unternehmen im Bereich schadstoffarmer Kraftstoffe die Vorreiterschaft anstreben, stimmt verheißungsvoll und ist unbedingt förderungswürdig“, kommentiert die SPD-Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel. „Diesem Ziel dient auch die verkehrswirtschaftliche Energiestrategie, in der die Bundesregierung und neben den fünf oben genannten auch weitere Unternehmen Hand in Hand für die Mobilität der Zukunft forschen.“

 

SPD-Mitgliederversammlung in Osten (Januar 2004)
Zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, Gemeindefinanzreform, zur Steuerentlastung und den vielfältigen Hilfen für junge Familien wurden viele interessierte Fragen von den Ostener Sozialdemokraten gestellt, die Margrit Wetzel geduldig beantwortete. Neben der Gesundheitsreform ging es auch um die vermeintlichen "Sonderregelungen für Abgeordnete bei der Praxisgebühr": "Wir haben beschlossen, dass alle gleich behandelt werden, Angestellte, Beamte und natürlich auch Abgeordnete. Die notwendigen Rechtsangleichungen müssen schnellstens erarbeitet werden." stellte Margrit Wetzel klar.

 

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