Themen in der letzten Sitzungswoche

Mit einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember in Brüssel beginnt die Kernzeit-Debatte in der letzten Sitzungswoche im Bundestag dieses Jahres. Darüber hinaus werden am Donnerstag, 15. Dezember, drei Gesetze verabschiedet, die zum 1. Januar 2006 in Kraft treten und unmittelbare finanzielle Auswirkungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben.
Zum einen soll die Eigenheimzulage, die seit 1996 an Bauherren und Wohnungskäufer ausgezahlt wird, abgeschafft werden. Die Koalitionsfraktionen erhoffen sich von ihrer Initiative Mehreinnahmen von 223 Millionen Euro allein im kommenden Jahr.
Darüber hinaus soll der ebenfalls von der Koalition vorgelegte "Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm" beschlossen werden. Wegfallen soll künftig die Steuerfreiheit von Abfindungen, Übergangsgeldern und Übergangsbeihilfen sowie von Zahlungen des Arbeitgebers aus Anlass der Eheschließung eines Arbeitnehmers oder der Geburt eines Kindes. Die degressive Abschreibung bei Immobilien soll entfallen, und Steuerberatungskosten sollen nicht mehr absetzbar sein. Union und SPD erhoffen sich davon Steuermehreinnahmen von 90 Millionen Euro im Jahr 2006.
Schließlich ist vorgesehen, eine Gesetzesvorlage der Koalition zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen zu beschließen. Verluste sollen nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden können. Betroffen sind unter anderem Medienfonds, Schiffsbeteiligungen und Leasingfonds. Dies soll im kommenden Jahr zu Mehreinnahmen von 550 Millionen Euro führen.