Thema der Woche
Stand: 16.05.2007
Wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern
Teigwaren Riesa GmbH behauptet Marktführerschaft in Ostdeutschland.
© dpa
Um die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen
Bundesländern dreht sich die Debatte am Freitag, den 18.
März 2005. Als Grundlage dafür dienen den Abgeordneten
der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen
Einheit 2004 sowie mehrere Anträge. SPD und Bündnis
90/Die Grünen plädieren in einer Inititative dafür,
die für Ostdeutschland bis 2019 zugesagten Solidarpaktmittel
in der vereinbarten Höhe bereitzustellen. Zudem gelte es,
deutliche Schwerpunkte bei der Innovations- und
Forschungsförderung zu setzen. Die CDU/CSU bringt erneut eine
Änderung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen ins
Gespräch. Auch tritt sie dafür ein, das System der
Lohnersatz- und Transferleistungen für arbeitsfähige
Arbeitslose in ein System der Lohnergänzungsleistungen
umzuwandeln. Nach dem Motto "Weg vom Gießkannenprinzip" tritt
die FDP für eine Neuordnung der Förderpolitik für
die Wirtschaft ein. Nach ihren Vorstellungen sollen die Mittel
für Ostdeutschland künftig "gezielt" eingesetzt
werden.
Mehr zum Thema Wirtschaft
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004
- Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nachhaltiges Wachstum in Ostdeutschland sichern"
- Antrag der Fraktion der CDU/CSU: "Ostdeutschland eine Zukunft geben"
- Antrag der Fraktion der FDP: "Ostdeutschland als Speerspitze des Wandels - Leitlinien eines Gesamtkonzepts für die neuen Länder"
- Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2005/neue_bl/