Thema der Woche
Stand: 16.05.2007
Änderung des Versammlungsrechts
Demonstration in München
© dpa
Die Debatte am Freitag, dem 11. März 2005,
wurde von einer Initiative zur Änderung des
Versammlungsrechtes bestimmt. Das Anliegen der Abgeordneten war
dabei, Neo-Nazi-Aufmärsche an historischen Opfer- und
Gedenkstätten zu verhindern.
Mehr zum Thema Innere Sicherheit
Bundestagsdrucksachen zum Thema
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Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches"
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Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU: "Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befriedete
Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG)"
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2005/versammlung/
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