Thema der Woche
Stand: 19.11.2006
Letzte Parlamentssitzung des Jahres
In der letzten Sitzung des Deutschen
Bundestages in diesem Jahr entscheiden die Abgeordneten am Freitag,
dem 16. Dezember 2005 unter anderem über den
Gesetzentwurf zur Änderung des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes. Damit sollen die
Regelungen zur vereinfachten Planung für Infrastrukturprojekte
in den ostdeutschen Ländern erneut verlängert werden.
Außerdem beschließen die Parlamentarier, ob bewaffnete
deutsche Streitkräfte für weitere sechs Monate zur
Unterstützung der
Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen
Union (AU) in Darfur/Sudan eingesetzt werden. Grundlage
hierfür sind die Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18.
September 2004.
Die Abgeordneten debattieren ferner die Entwicklung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA).
Als letzter Punkt der Tagesordnung steht auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zur europäischen Chemikalienpolitik (REACH)" auf dem Programm.
Die Abgeordneten debattieren ferner die Entwicklung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA).
Als letzter Punkt der Tagesordnung steht auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zur europäischen Chemikalienpolitik (REACH)" auf dem Programm.
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2005/sitzung2/