Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform kommt später

Der Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform wird später als geplant in den Bundestag eingebracht. Die parlamentarischen Beratungen beginnen erst im späten Herbst 2006 anstatt nach der Sommerpause. Die Gesundheitsreform soll voraussichtlich zum 1. April 2007 in Kraft treten.

Nachdem sich das Bundeskabinett am 12. Juli 2006 auf die Eckpunkte einer Reform verständigt hat, arbeitet derzeit das Gesundheitsministerium noch weiter am Gesetzentwurf. Erst wenn dieser vorliegt, kann die Gesundheitsreform die parlamentarische Beratung durchlaufen und wie alle anderen Gesetze im Gesetzgebungsverfahren mit der dritten Lesung verabschiedet werden.

Die Gesundheitsreform sieht eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems und die Umfinanzierung der Gesundheitskosten vor.