Parlament soll bei europäischen Entscheidungen mehr mitwirken

Die Abgeordneten sollen zukünftig umfassender über Angelegenheiten der Europäischen Union unterrichtet werden  und mehr Mitwirkungsrechte haben. Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert beauftragten Verhandlungsführer der Fraktionen haben sich mit der Bundesregierung auf einen entsprechenden Antrag geeinigt, der im Plenum diskutiert und verabschiedet werden soll.

Demnach sollen unter anderem Dokumente und Berichte sowohl der Gemeinschaftsorgane Kommission und Rat als auch der Bundesregierung – insbesondere der Ständigen Vertretung bei der EU – zu europäischen Aktivitäten umfassend übermittelt werden. Stellungnahmen, die das Parlament gemäß Artikel 23 Grundgesetz abgeben kann, sollen verbindliche Grundlage für die Verhandlungen der Bundesregierung im Rat werden.

Nur aus außen- oder integrationspolitischen Gründen soll die Regierung hiervon abweichen dürfen, jedoch müsste sie dies gegenüber dem Bundestag begründen. Bei grundlegenden Entscheidungen ist der Bundestag zukünftig stärker zu beteiligen, zum Beispiel beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen. Vor der Eröffnung von Vertragsänderungsverfahren oder Beitritten soll sich die Bundesregierung um ein Einvernehmen mit dem Bundestag bemühen. 

Die Verhandlungsführer der Fraktionen waren: Michael Stübgen (CDU/CSU), Axel Schäfer, Michael Roth (beide SPD), Markus Löning (FDP), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Rainder Steenblock (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Auf der Seite der Bundesregierung haben der Staatsminister für Europa, Günter Gloser (SPD), und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze (CDU), verhandelt.