Themen der Sitzungswoche

Feierstunde für Eugen Gerstenmaier und erste Lesung der Gesundheitsreform

Der Bundestag gedachte am Mittwoch, dem 25. Oktober 2006, seines früheren Präsidenten Eugen Gerstenmaier in einer Feierstunde. Anlass ist der 100. Geburtstag des CDU-Politikers.

Die Bundesregierung will am kommenden Donnerstag, dem 26. Oktober 2006, eine Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr abgeben. Daran soll sich eine Aussprache anschließen. Im weiteren Verlauf der Kernzeit steht ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die "Zukunft der Arbeit zu gestalten statt Arbeitslosigkeit zu verwalten" ( 16/2792) auf der Tagesordnung. Die Fraktion schlägt darin unter anderem vor, die Lohnnebenkosten für niedrige Einkommen zu senken, um die Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinkommen zu verringern.

Ebenfalls am Donnerstag sollen die Gesetze über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union verabschiedet werden ( 16/2293, 16/2954). Beschlossen werden soll darüber hinaus das Biokraftstoffquotengesetz. Darin sollen die Mineralölkonzerne ab 2007 verpflichtet werden, Benzin und Diesel einen bestimmten Anteil an Biokraftstoffen beizumischen.

Im Mittelpunkt der Debatte am Freitag, dem 27. Oktober 2006, steht die erste Lesung der Gesundheitsreform. Union und SPD haben dazu den Gesetzentwurf "zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" angekündigt.