Forschungspolitik und Reformprogramm

Forschungspolitik und Innovationspotenziale hierzulande waren die bestimmenden Themen der Kernzeitdebatte am Donnerstag, dem 21. September 2006. Den Auftakt dazu bildete die Regierungserklärung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, zur "Hightech-Strategie der Bundesregierung - Neue Grundlage für Deutschlands Innovationspolitik". In der anschließenden Aussprache ging es auch um Anreize für eine "bessere Kooperation von Wissenschaft und Klein- und Mittelunternehmen (KMU)". Einen entsprechenden Antrag dazu legten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor. Die FDP schlug der Bundesregierung in einer Initiative vor, eine Forschungsprämie einzuführen, mit der Firmen, die Forschungsaufträge an öffentlich finanzierte Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und sonstige gemeinnützige Forschungsinstitute vergeben, unterstützt werden können. Nach ihren Vorstellungen solle die Prämie nicht durch andere Fördermittel für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, gegenfinanziert werden.

Im Anschluss daran beschäftigte sich der Bundestag mit dem "Nationalen Reformprogramm" der Bundesregierung für den Zeitraum von 2005 bis 2008. Dazu hatte sie einen "Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2006" vorgelegt, der in erster Lesung beraten wurde. Die Koalitionsfraktionen wollen zum Reformprogramm einen gemeinsamen Antrag einbringen, der ebenfalls Gegenstand der Beratungen sein soll. Die Reformen in Deutschland sowie die Fortsetzung des Reformprogramms der EU ("Lissabon-Strategie") sollen nach dem Willen der Koalition zu Wirtschaftswachstum führen und der Beschäftigungspolitik zum Erfolg verhelfen.