EU-Reformvertrag stärkt auch Bundestag

Zur Unterzeichnung des EU-Reformvertrages sind am 13. Dezember 2007 die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in der portugiesischen Hauptstadt zusammengetroffen. Mit dem Vertrag von Lissabon, der nach schwieriger Kompromisssuche auf der Grundlage eines unter deutscher Präsidentschaft erarbeiteten Mandates ausgearbeitet werden konnte, soll die Europäische Union bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Jahr 2009 auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Unter anderem soll die Rolle der nationalen Parlamente aufgewertet werden.

Zahlreiche institutionelle Reformen

Der Reformvertrag sieht, wie schon der nach den zwei negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 gescheiterte EU-Verfassungsvertrag, weitgehende institutionelle Reformen der EU vor. So wird es künftig einen "Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" geben, der mit den Befugnissen ausgestattet ist, die bereits dem im Verfassungsvertrag vorgesehenen EU-Außenminister zugedacht waren. Zu seiner Unterstützung soll ein diplomatischer Dienst der EU, genannt Europäischer Auswärtiger Dienst, eingerichtet werden. Neu ist ebenfalls, dass dem Europäischen Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten besteht, für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren ein Präsident vorsitzen wird. Die Kontinuität der EU-Politik im Europäischen Rat soll so gegenüber dem derzeit geltenden, alle sechs Monate wechselnden Vorsitz verbessert werden.

Europäischer Rat soll Kommissionspräsidenten vorschlagen

Der Europäische Rat soll künftig einen Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten vorschlagen, der dann dem Europäischen Parlament (EP) zur Wahl gestellt wird. Bei seinem Personalvorschlag ist der Europäische Rat bereits verpflichtet, die Ergebnisse der Wahlen zum EP zu berücksichtigen.

Die Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten wird klarer gefasst. Auch wird das Rechtssetzungsverfahren der EU modifiziert: Für zahlreiche Regelungsbereiche, in denen das EP bislang nur angehört werden muss, wird zukünftig eine Parlamentsmehrheit für das Zustandekommen der Rechtsakte erforderlich sein. Im Ministerrat gilt zudem ab November 2014 das "Prinzip der doppelten Mehrheit" bei so genannten qualifizierten Mehrheitsentscheidungen. Danach kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten im Rat dem Vorschlag zustimmen und sie zugleich 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren. Mit den institutionellen Reformen soll die mittlerweile auf 27 Mitglieder angewachsene Union nach innen funktionsfähiger und nach außen hin handlungsfähiger werden. Die EU-Grundrechtecharta, die dem Vertrag von Lissabon beigegeben ist, wird rechtsverbindlich. Damit wird der Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger erhöht und transparenter gestaltet.

Mehr Mitwirkungsrechte für den Bundestag

Der Reformvertrag wertet neben dem EP auch die nationalen Parlamente auf. Wie alle nationalen Parlamente der 27 EU-Mitgliedstaaten soll auch der Bundestag nach der künftigen Fassung des EU-Vertrags "aktiv zur reibungslosen Funktionsweise der Union" beitragen. Nach heute geltender Rechtslage kommt den nationalen Parlamenten eine eher indirekte Rolle im europäischen Rechtssetzungsprozess zu: Sie sind hauptsächlich darauf beschränkt, die EU-Politik ihrer jeweiligen Regierung im Rat zu kontrollieren. In Zukunft werden sie maßgeblich an der so genannten Subsidiaritätskontrolle mitwirken.

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sollen politische Entscheidungen möglichst auf der niedrigsten Ebene eines Systems gefällt werden - auf die EU übertragen heißt dies, dass die Kompetenz für diejenigen Materien, die lokal geregelt werden können, den Mitgliedstaaten verbleiben sollen. Ist eine Mehrheit der nationalen Parlamente der Meinung, der Entwurf eines Rechtsakts der Union verletze dieses "Prinzip der kleinsten Einheit", so können sie innerhalb von acht Wochen nach Übermittlung des Entwurfs erreichen, dass der Entwurf überprüft werden muss.

Will die Kommission trotzdem an ihrem Vorschlag festhalten, so leitet sie ihre begründete Stellungnahme zusammen mit den Stellungnahmen der nationalen Parlamente dem Rat und dem EP zu. Teilen 55 Prozent der Mitglieder des Rates oder eine Mehrheit des EP die Auffassung der nationalen Parlamente, wird der Legislativvorschlag nicht weiter verfolgt.

Weitere Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente wird es unter anderem in den Bereichen des Familienrechts, bei der politischen Kontrolle des Europäischen Polizeiamtes (Europol) sowie der 1992 eingerichteten Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) geben.

Ratifizierungsprozess meist durch Parlamente

Nach der feierlichen Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs beginnt der Ratifizierungsprozess des Reformvertrages durch alle Mitgliedstaaten. Fast überall wird die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente - in Deutschland durch den Bundestag und den Bundesrat - erfolgen, Referenden sind die Ausnahme.