Schlussrunde der Haushaltsberatungen
Mit der Beratung des Etats des Wirtschaftsministeriums und einer
90minütigen Schlussrunde endet am Freitag, dem 14. September
2007, die Haushaltswoche im Bundestag und damit die erste Lesung
des Haushaltsentwurfs. Der Bundeshaushaltsplan, der für 2008
Ausgaben in Höhe von 283,2 Milliarden Euro veranschlagt, liegt
dem Parlament als Gesetzentwurf vor. Der 2940 Seiten umfassende
Etatentwurf wird nach der Beratung im Plenum an den
federführenden Haushaltsausschuss zur eingehenden Prüfung
überwiesen.
Haushaltswoche traditionell nach Sommerpause
In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen
Sommerpause steht traditionell der Bundeshaushalt für das
kommende Jahr auf der Tagesordnung. In der so genannten
Haushaltswoche vom 11. bis 14. September 2007 behandelt der
Bundestag in erster Lesung den Haushaltsplan (
16/6000) mit den Einzeletats der
Bundesministerien und die Finanzplanung des Bundes bis 2011 (
16/6001).
Mittwoch: Grundsatzdebatte beim Kanzleretat
Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen am Mittwoch stand der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes zur Debatte. Dieser Tagesordnungspunkt ist in der Regel der Anlass zu einer Generalaussprache zu den Leitlinien der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD.
Am Nachmittag debattierten die Abgeordneten über die Etats
des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungs- und des
Entwicklungshilfeministeriums.
Mittwoch: Weniger deutsche Soldaten im Libanon
Der Bundestag verlängerte am Mittwoch das Mandat über
den Einsatz deutscher Streitkräfte im Libanon in der
UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen bis Mitte September 2008. Die
Bundesregierung hatte dem Bundestag einen entsprechenden Antrag (
16/6278) vorgelegt, in dem sie um die
Zustimmung des Parlaments bittet. In namentlicher Abstimmung
stimmten 441 Abgeordnete mit Ja, 126 mit Nein und vier
Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme (Ergebnisliste). In Zukunft sollen
1000 Soldaten weniger eingesetzt werden, derzeit sind
höchstens 2400 Soldaten im Einsatz.
Donnerstag: Aussprache über Einzeletats
Am Donnerstag, dem 13. September 2007, setzte der Bundestag seine Beratungen mit einer zweistündigen Aussprache über den Haushalt und damit den politischen Zielsetzungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fort. Zur Debatte standen auch die Etats für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für das Gesundheitsministerium und für die Ressorts Bildung und Forschung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Wegen der besonderen Bedeutung der parlamentarischen Behandlung des Bundeshaushalts gibt es in dieser Woche keine Aktuellen Stunden, keine Befragung der Bundesregierung und keine Fragestunde.
Die Parlamentarier debattieren am Donnerstag die Haushaltsentwürfe für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für das Gesundheitsministerium und für die Ressorts Bildung und Forschung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Eine Reihe von Gesetzesvorhaben wie das Gesetz zur Änderung
des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (
16/5725) wurden zudem am Donnerstag ohne
Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Darunter auch
das Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes (
16/6232) und das Gesetz zur Aufhebung der
Heimkehrstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für
ehemalige politische Häftlinge (
16/5845).
Haushaltsausschuss prüft jeden Einzelposten
Der Haushaltsplan 2008 liegt dem Bundestag als Gesetzentwurf
vor, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf gebilligt und er vor
der Sommerpause im Haushaltsausschuss vorgestellt hatte. Nach der
ersten Lesung im Plenum werden die Abgeordneten den 2940 Seiten
umfassenden Etatentwurf an den federführenden
Haushaltsausschuss überweisen. Der prüft jeden einzelnen
Posten der insgesamt 283,2 Milliarden Euro, die der Bund an
Ausgaben vorsieht. Das sind 12,7 Milliarden Euro mehr als im
Haushalt 2007. Insbesondere für Infrastruktur, Bildung und
Forschung, innere und äußere Sicherheit sowie die
Entwicklungshilfe stehen zusätzlich 2 Milliarden Euro bereit.
Die Neuverschuldung sinkt von 19,6 Milliarden in diesem Jahr auf
12,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Verabschiedung in zwei Monaten
Der Haushaltsausschuss wird eventuell Veränderungen im
Gesetzentwurf vorschlagen. Das Plenum wird erneut über die
Etats jedes einzelnen Politikbereichs beraten, bis der gesamte
Haushalt in der dritten Lesung eine Mehrheit im Bundestag finden
wird. Die Verabschiedung des Haushalts 2008 ist für die Woche
vom 27. bis 30. November vorgesehen.
Mehr Einnahmen und mittelfristig weniger neue Schulden
Der Haushaltsplan stellt alle für das Haushaltsjahr 2008
veranschlagten Ausgaben und die zu ihrer Deckung vorgesehenen
Einnahmen zusammen. Nach dem Plan sollen die Steuereinnahmen im
nächsten Jahr um mehr als 16 Milliarden Euro auf rund 237,1
Milliarden Euro steigen. Dem Bundestag liegt außerdem der
Finanzplan des Bundes 2007-2011 vor, der ebenfalls in der
Haushaltswoche beraten wird. Die mittelfristige Finanzplanung sieht
vor, dass mit dem Haushaltsjahr 2011 die Aufnahme neuer Schulden im
Bundeshaushalt beendet werden soll.
Budgetrecht: wichtigstes Recht des Parlaments
Es wird auch als "Königsrecht" bezeichnet: das Recht, die Ein- und Ausgaben der Regierung zu kontrollieren und somit auf die Grundzüge der Politik Einfluss auszuüben. Das Budgetrecht gehört zu den ältesten und wirkungsvollsten Rechten des Parlamentes. Auch nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes behält der Bundestag seinen Einfluss und kontrolliert die Haushaltsführung der Regierung mit dem Unterausschuss zur Rechnungsprüfung. Der Bundesrechnungshof als unabhängige Instanz wacht ebenso über die ordnungsgemäße Verwendung der Staatsgelder und weist in jährlichen Berichten an den Ausschuss auf Unklarheiten und unsachgemäßen Umgang mit Steuermitteln hin. Am Ende ist es erneut der Bundestag, der die Regierung förmlich entlastet.
Weitere Informationen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 - Hauhaltsgesetz 2008 (Drucksache 16/6000)
- Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001)
- Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Drucksache 16/6278)