hib-Meldung
229/2007
Datum: 12.09.2007
heute im Bundestag - 12.09.2007
Libanon-Einsatz der Bundeswehr mit großer Mehrheit zugestimmt
16/6278) abgestimmt. Die Regierung will die
Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten um 1.000 senken.
Gegenwärtig sind bis zu 2.400 Soldaten im Libanon im Einsatz.
Im Wesentlichen handelt es sich um Marinekräfte. Die Regierung
möchte nun den deutschen Beitrag fast halbieren. Anfang
Oktober dieses Jahres sollen nur noch eine Fregatte, zwei
Schnellboote und ein Versorgungsschiff (Tender) im Einsatz sein.
Die libanesische Marine werde - auch dank der Hilfe der Bundeswehr
- bald in der Lage sein, ihre Seegrenze selbst zu überwachen.
Das Auswärtige Amt wies auch daraufhin, dass es mittlerweile
eine "eindeutig positive Haltung" der israelischen
Öffentlichkeit gebe. Sie habe sich von der Arbeit der
UNIFIL-Truppen (United Nations Interim Force in Lebanon)
überzeugen lassen. Vertreter der Auswärtigen Amtes und
des Verteidigungsministeriums betonten am gestrigen Abend im
Europaausschuss übereinstimmend, man habe beim Einsatz der
Marine vor der Küste des Libanons keine Waffen gefunden. Zur
libanesisch-syrischen Grenze habe man nicht genügend
Erkenntnisse. Die Truppen der UNIFIL trügen aber dazu bei,
mögliche Schlupflöcher zu schließen. Während
die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion im Europaausschuss ihre
Zustimmung zu dem Einsatz der Bundeswehr im Libanon signalisierten,
waren die Liberalen nicht überzeugt. Der Einsatz der Marine
sei zwar unbestreitbar ein Erfolg gewesen. Dennoch existierten die
politischen Probleme weiter. Eine Kombination aus politischem und
militärischem Engagement sei gefordert. Auch die Grünen
sprachen sich für eine politische Lösung aus. Auch die
Mehrheit im Menschenrechtsausschuss stimmte für die
Fortsetzung des deutschen Libanon-Mandates. Dagegen waren die
Linksfraktion und die FDP, die ihr Nein mit dem Fehlen eines
politischen Gesamtkonzepts für die Lösung der Probleme in
der Region begründete. "Wir werden problemlos zustimmen", so
der Tenor in der Union. Die Libanon-Mission habe "erheblich" zur
Stabilisierung der Lage in der Region beigetragen. Ein Rückzug
verbiete sich von selbst, denn das würde erneut zur
Destabilisierung führen. Die SPD wies in der Diskussion auf
die Situation in der Region vor einem Jahr und die seitdem
erzielten Fortschritte hin. Daher würden die Sozialdemokraten
- trotz "Unzulänglichkeiten" - für die Fortsetzung des
Mandats stimmen. "Wir müssen uns mehr um einen politischen
Beitrag kümmern", forderten die Grünen und kündigten
einen Entschließungsantrag dazu an.
Berlin: (hib/BOB/BES) Im federführenden Auswärtigen
Ausschuss hat am Mittwochmorgen die Fortsetzung des
Libanon-Einsatzes der Bundeswehr bis zum September nächsten
Jahres eine große Mehrheit gefunden. Neben den
Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD stimmten auch die
Grünen dafür. FDP und Linkspartei lehnten den Einsatz ab.
Das gleiche Stimmergebnis gab es auch im Verteidigungsausschuss.
Der Libanon-Einsatz wird am heutigen Nachmittag im Plenum des
Bundestages auf Antrag der Bundesregierung (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_229/01