Klimaschutz, Gesundheitsfonds und Managergehälter
Am letzten Tag der Sitzungswoche befassten sich die Abgeordneten mit der geplanten Reform der Ausbildung Jugendlicher und dem Abrüstungsbericht der Bundesregierung. Thema einer Aktuellen Stunde war am 18. Januar 2008 zudem der geplante Gesundheitsfonds. In den Plenarsitzungen vom 14. bis 18. Januar 2008 standen die Prävention von Jugendkriminalität, die Höhe der Managergehälter und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zur Debatte. Auch die Entwicklung der Rentenkassen und die Altervorsorge von Geringverdienern standen auf der Tagesordnung.
Aktuelle Stunde zu Gesundheitsfonds
Am Freitag Nachmittag befassten sich Abgeordneten in einer von
der FDP geforderten Aktuellen Stunde mit dem Thema
"Gesundheitsfonds stoppen – Beitragsautonomie der
Krankenkassen bewahren". Ab 1. Januar 2009 sollen die
Beiträge der gesetzlich Versicherten über einen
Gesundheitsfonds verwaltet werden, in den die Beiträge von
Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuermittel fließen. Die
Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds eine bestimmte
Summe für jeden Versicherten und zusätzlich einen
Ausgleich je nach Alter und Krankenstand der Mitglieder. Alle
gesetzlich Versicherten sollen den gleichen Beitragssatz
zahlen.
Private Altersvorsorge von Geringverdienern
Am Freitag, dem 18. Januar 2008, widmeten sich die
Parlamentarier in einer 75-minütigen Aussprache einem weiteren
aktuell diskutiertem Thema: der privaten Altersvorsorge für
Geringverdiener. Die FDP-Fraktion hatte in einem Antrag (16/7177)
einen Freibetrag von 100 Euro für die private Altersvorsorge
für Bezieher der Grundsicherung gefordert. In der Debatte
sagte Heinrich Kolb (FDP), wer einen Riester-Vertrag
abschließe, müsse im Rentenalter mehr haben als jemand,
der sich auf den Staat verlasse. Ralf Brauksiepe von der
CDU/CSU-Fraktion sagte, die so genannte Riester-Rente sei durch
Zuschüsse attraktiv. Der Abgeordnete der SPD-Fraktion, Gregor
Amann, sprach sich in der Debatte für einen Mindestlohn aus,
weil höhere Löhne zu höheren Rentenansprüchen
führten. Christine Scheel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
verlangte eine höhere Bewertung der Rentenbeiträge von
Geringverdienern. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor
Gysi, warf der Bundesregierung "Anlagebetrug" vor. Geringverdiener
seien beim Abschluss der Riester-Rente getäuscht
worden.
Mehr Lehrstellen
Ein zentrales Vorhaben der zweiten Wahlperiode soll die Reform des Bildungssystems sein. Das Parlament debattierte deshalb am Freitag, dem 18. Januar 2008, die vom Kabinett beschlossene Qualifizierungsinitiative. Im Mittelpunkt der 500 Millionen Euro umfassenden Initiative stehen neue Ausbildungsplätze für rund 100.000 Jugendliche, die im ersten Bewerbungsanlauf erfolglos waren und bis 2010 in Ausbildung sein sollen. Betriebe sollen durch einen so genannten Ausbildungsbonus zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen.
Abrüstungsbericht und Anträge zur Sicherheitspolitik
Am Freitag berieten die Abgeordneten zudem den
Jahresabrüstungsbericht 2006 (16/5211), den die
Bundesregierung dem Bundestag als Unterrichtung vorgelegt hatte.
Dem Bericht zufolge hat sich die Regierung erneut bemüht, die
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und
langfristig endgültig abzuschaffen. Das Parlament lehnte eine
Reihe von Anträgen aus den Oppositionsfraktionen ab, die unter
anderem den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und die
Ächtung von Streumunition forderten.
Debatte über Klima- und Energiepolitik
In seiner Regierungserklärung am Donnerstag, dem 17. Januar
2008, bezeichnete Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem
Bundestag die internationale Klimaschutzkonferenz auf Bali als
einen Erfolg. Sie bilde eine wichtige Basis, um auf der Konferenz
in Kopenhagen 2009 ein neues Klimaabkommen zu erreichen. In seiner
Rede vor dem Parlament forderte Gabriel bei Energiepreisen
außerdem Sozialtarife für Geringverdiener, um die
bevorstehenden, zum Teil drastischen Erhöhungen durch die
Versorger abzufedern.
Der Abgeordnete Michael Kauch von der FDP-Fraktion kritisierte in
der anschließenden Aussprache, dass sich die Staaten nicht
auf die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes geeinigt
hätten. Bärbel Höhn, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, bewertete Gabriels positive Einschätzungen als
"Schönfärberei" und warf ihm vor, weniger für den
Klimaschutz, als für die Autoindustrie zu kämpfen. Die
Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, Katherina Reiche, stellte sich
hinter den Minister und bezeichnete die Ergebnisse des
Klimagipfels, als "entscheidenden ersten Schritt".
Transparenz bei Managergehältern
Am Donnerstag, dem 17. Januar 2008, sprachen sich in der Debatte
über Managergehälter alle Fraktionen für mehr
Transparenz aus. Anlass der Debatte waren zwei Anträge der
Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE., die dem
Parlament vorliegen. Die Vorschläge für eine Begrenzung
von Spitzenbezügen und für eine deutlich höhere
Besteuerung der Managergehälter wurden zunächst an die
Ausschüsse überwiesen, bevor der Bundestag über sie
abstimmt.
Rentenkassen auf solider Basis
In der Aktuellen Stunde, die am Donnerstag, dem 17. Januar 2008, auf Antrag der SPD zum Thema "Gute konjunkturelle Entwicklung als Basis für nachhaltige Rentenfinanzen" stattfand, sprach die Bundesregierung von einer positiven Entwicklung. Die Rentenkassen stünden wieder auf solider Basis.
Bundestag für regionale Internet-Domains
Der Bundestag setzte sich in dieser Woche auch für
regionale Internetadressen wie .bayern oder .berlin ein. Am
Donnerstag stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dem Antrag der
Regierungskoalition mit dem Titel "Weiterentwicklung des
Adressraums im Internet" zu. Die Bundesregierung soll sich nun
international für die Zulassung regionaler und urbaner
Gemeinschaften in Deutschland aussprechen.
Gleichstellungsbericht: Frauen unterrepräsentiert
Mit den Auswirkungen des Gleichstellungsgesetzes zwischen 2001 und 2004 beschäftigten sich die Abgeordneten ebenfalls am Donnerstag. Die Bundesregierung hatte zuvor ihren ersten Erfahrungsbericht (16/3776) vorgelegt, den der Ausschuss beraten hat. Dieser hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Frauen sind, wie der Bericht belegt, in höheren Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert und verdienen weniger als Männer. Zur Debatte stand auch der Bericht über den Anteil von Frauen in Gremien des Bundes (16/4558). In Deutschland ist dem Bericht zufolge die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien ein unerreichtes Ziel. Nur 5,8 Prozent der erfassten Gremien weisen einen Frauenanteil von 50 Prozent und mehr auf. Eine geringe Repräsentanz von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen sei ein Demokratiedefizit. Ihre Teilhabe an der Politik und am gehobenen Management auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung solle weiter gefördert werden.
Aktuelle Stunde zu Jugendkriminalität
In einer Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten am Mittwoch, dem 16. Januar 2008, auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die „Haltung der Bundesregierung zur Bekämpfung von Jugendkriminalität hinsichtlich Prävention, Straffälligenhilfe und Ausstattung der Jugendgerichte". Wolfgang Bosbach, CDU/CSU-Fraktion, verteidigte im Parlament die Forderungen nach einem schärferen Jugendstrafrecht. Der SPD-Abgeordnete Joachim Stünker forderte, das Problem in den Landtagen zu lösen. Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Renate Künast, sagte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass das, was wir an Integration angefangen haben, zu Hetze und zur Spaltung dieser Gesellschaft führt." Mechthild Dyckmanns von der FDP-Fraktion sprach sich gegen Strafverschärfungen aus, forderte aber den Abbau des Vollzugsdefizites. Der Abgeordnete Jörn Wunderlich, Fraktion DIE LINKE., warf dem hessischen Ministerpräsidenten, Roland Koch, vor, mit seinen Aussagen zu kriminellen Ausländern „von der sozialen auf die nationale Frage" abzulenken.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- (Drucksache 16/7530) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen
- (Drucksache 16/3776) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Erster Erfahrungsbericht zum Gleichstellungsgesetz
- (Drucksache 16/4558) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken
- (Drucksache 16/4564) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Weiterentwicklung des Adressraums im Internet
- (Drucksache 16/5730) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Junge Menschen fördern - Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern
- (Drucksache 16/5732) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Perspektiven schaffen - Angebot und Struktur der beruflichen Bildung verbessern
- (Drucksache 16/5225) Bericht der Bundesregierung: Berufsbildungsbericht 2007
- (Drucksache 16/5211) Bericht der Bundesregierung: Jahresabrüstungsbericht 2006
- (Drucksache 16/7177) Antrag der FDP-Fraktion: Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten
- (Drucksache 16/6033) Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Wiedereinführung der vollständigen Zuzahlungsbefreiungen für Versicherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung
- (Drucksache 16/7707) Fragen für die Fragestunde der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages