Schwarzer Tag für die Demokratie

Die Machtergreifung Hitlers am 30. Januar 1933

30. Januar 1933: Fackelzug der SA am Brandenburger Tor (Szene wurde im Sommer 1933 nachgestellt)

Die Nationalsozialisten feierten ihre Machtübernahme am Abend mit einem Fackelzug durch das Brandenburger Tor.

Vor 75 Jahren, am 30. Januar 1933, ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Die Nationalsozialisten propagierten diesen, von ihnen lang ersehnten Tag, als "Tag der Machtergreifung": Erstmals waren sie an einer Reichsregierung beteiligt. Innerhalb kürzester Zeit etablierte die NSDAP eine autoritäre Regierung.

Nur einen Tag nach seinem Amtsantritt löste Hitler am 1. Februar den Reichstag auf. Neuwahlen wurden für den 5. März angesetzt. Der Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933, war für die Nationalsozialisten ein willkommener Anlass, ihre Macht auszubauen und den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben. Am 28. Februar 1933 wurden durch die "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" die wesentliche demokratische Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Polizei wurde weitgehend der Kontrolle der Reichsregierung unterstellt.

Politische Gegner wurden ausgeschaltet

Die so genannte "Reichstagsbrandverordnung" gab der nun eingesetzten Welle der Verfolgungen politisch missliebiger Personen einen scheinlegalen Anstrich. Insbesondere Angehörige linker Gruppierungen wurden verhaftet oder in die Illegalität getrieben.

Wenig später entmachtete sich der neu gewählte Reichstag mit seiner Zustimmung zum so genannten Ermächtigungsgesetz selbst. Dies erlaubte Hitler und der Reichsregierung für eine Dauer von vier Jahren Gesetze - auch solche mit verfassungsänderndem Charakter - ohne Beteiligung des Reichstages oder Reichsrates zu erlassen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen nationalsozialistischen Führerstaat war getan.

Reichstag verlor seine politische Bedeutung

Die Abgeordneten der KPD waren zu der Abstimmung schon nicht mehr zugelassen worden. Gegen die Stimmen der SPD stimmte die Mehrheit der bürgerlichen und rechten Parteien dem Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 zu. Damit hatte der Reichstag seine politische Bedeutung verloren.

Die SPD wurde kurze Zeit später, im Juni 1933, verboten. Die anderen Parteien lösten sich danach "freiwillig" auf. Seitdem war nur noch die NSDAP als Partei zugelassen und kandidierte allein bei den folgenden Wahlen.

Bereits im Februar 1933 waren der preußische Landtag und die kommunalen Vertretungskörperschaften in Preußen aufgelöst worden. Die übrigen Länderparlamente wurden durch zwei "Gleichschaltungsgesetze" und ein Gesetz über den Neuaufbau des Reiches bis Januar 1934 beseitigt.