Entscheidende Phase beginnt

Am Donnerstag, dem 14. Februar, setzte die Föderalismuskommission II zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ihre Beratungen fort. Mit einer Klausurtagung über Verwaltungsfragen hatte sie das Jahr 2007 beendet und die "Phase der Bestandsaufnahme und der Materialsammlung" abgeschlossen. In diesem Jahr stehen nun wichtige Entscheidungen an.

Vorschläge für Neuordnung der Finanzen

In den nächsten Wochen geht es darum, von allen Ländern und dem Bund verbindliche Aussagen zu bekommen, wie und ab wann bei ihnen keine Schulden mehr notwendig sind. Bis Februar 2008 sollen die Länder darlegen, mit welcher Schuldenentwicklung bei ihnen zu rechnen ist. Dabei sei die Bereitschaft aller Beteiligten zu einer "Schuldenbremse" "sehr weitgehend", so Struck.

Die Vorsitzenden wollen danach einen Vorschlag zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vorlegen. Dann soll die Kommission zum Themenkomplex Haushalt und Finanzen sowie zum Bereich Verwaltung mehrheitsfähige Vorschläge beraten. Am Ende sollen Bundestag und Bundesrat dann über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden.

16 Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat

Die so genannte Föderalismuskommission II hat sich am 8. März 2007 konstituiert. Zu ihren Vorsitzenden wurden der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sowie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther H. Oettinger (CDU), gewählt. Stellvertreter sind der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) für den Bundesrat und der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher für den Bundestag.

Der Kommission gehören jeweils 16 Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates an. Auf der Bundestagsseite ist auch die Regierung mit Bundesfinanzminister Peer Streinbrück und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (beide CDU) vertreten. Zudem entsenden die Landtage vier Abgeordnete mit Rede- und Antrags-, aber ohne Stimmrecht. Auch die kommunalen Spitzenverbände nehmen an den Sitzungen teil.

Wege aus der Schuldenfalle

Die Kommission hat den Auftrag, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen an die neuen Bedingungen der Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Ihr Ziel ist es, den Staat möglichst bald auf eine Neuverschuldungsgrenze von Null zurückzuführen. Diskutiert wird über Instrumente wie eine "Schuldenbremse", die das Haushaltsgleichgewicht dauerhaft absichern und damit das Schuldenniveau stabilisieren soll.

Am 22. Juni 2007 fand eine erste öffentliche Anhörung zu Finanzthemen statt. 18 Sachverständige waren geladen. Ein Teil sprach sich für einen stärkeren Wettbewerb unter den Ländern aus und forderte eine Ausweitung der Steuerautonomie. Andere warnten vor einer damit einher gehenden "Entsolidarisierung" des Bundesstaates. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung forderte eine deutliche Verschärfung der Regeln im Grundgesetz für die Neuverschuldung.

Klage abgewiesen

Am 9. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage der damaligen Bundestagsopposition von CDU/CSU und FDP gegen den Bundeshaushalt 2004 ab. Er beeinhaltete eine Neuverschuldung von knapp 40 Milliarden Euro. Der Kommissionsvorsitzende Oettinger (CDU) sagte hierzu, das Urteil sei ein klares Gebot an die Politik, die Neuverschuldungsregeln zügig zu verschärfen, um eine effektivere Schuldenbegrenzung zu erreichen. Bund und Länder sollten neu aufgenommene Schulden innerhalb weniger Jahre wieder tilgen, so Oettinger.

Modernisierung der Verwaltung

Im Oktober 2007 schloss die Föderalismuskommission II ihre Bestandsaufnahme zur Haushalts-, Steuer- und Schuldenpolitik ab. Neben einem Zeitpunkt für die "Netto-Null-Neuverschuldung" und die "solidarische Altschuldentilgung" ging es auch um die Forderung nach Steuerautonomie, die finanzkräftige Länder erheben.

Im November und Dezember 2007 befasste sich das Gremium mit Fragen zur Verwaltungsmodernisierung. Der Kommissionsvorsitzende Peter Struck (SPD) will unter anderem durch eine bessere Zusammenarbeit von Ländern Einsparungen im Verwaltungsbereich erzielen. Dabei geht es beispielsweise um eine engere Zusammenarbeit im IT-Bereich sowie um die Abgrenzung von Verwaltungszuständigkeiten, wie der Steuerverwaltung und der Autobahnverwaltung. Bis Anfang März 2008 sollen in drei Fachdiskussionen Vorschläge für Lösungsansätze zu den Verwaltungsthemen erarbeitet werden.