Bundestag debattierte über Gleichstellungspolitik

Frauen haben immer noch nicht in allen Lebensbereichen die gleichen Chancen wie Männer, sie verdienen weit weniger und sind in entscheidenden Positionen in Politik, Erwerbs- und öffentlichem Leben unterrepräsentiert. Das geht aus dem Sechsten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ( 16/5807) hervor. Die Bundesregierung präsentierte ihn am Freitag, dem 7. März 2008, dem Parlament, einen Tag vor dem Internationalen Frauentag.

Oppositionsantrag abgelehnt

Die Debatte dauerte anderthalb Stunden. In einem Antrag ( 16/8373) forderte die Fraktion DIE LINKE., den Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Der Antrag wurde in die Fachausschüsse überwiesen.

Abgelehnt wurde ein Antrag ( 16/7739) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundes tatsächlich durchsetzen".

Gleichberechtigung "durchgängige Herausforderung"

Angesichts einer Reihe von Ungleichbehandlungen nennt der Bericht der Bundesregierung die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in der Familie und im Erwerbsleben eine "durchgängige Herausforderung". Chancengleichheit für Frauen und Männer in allen Lebensbereichen sei noch nicht hergestellt.

Die Bundesregierung fördere die Gleichstellung insbesondere in der Gesetzgebungsarbeit, der Projektförderung und mit der institutionellen Förderung gesellschaftlicher Akteure, heißt es in dem Bericht, außerdem durch Forschung und Modellvorhaben, die Unterstützung bundesweiter Netzwerke sowie Koordinierungsstellen und Kompetenzzentren.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt soll die Frauenerwerbsquote entsprechend den europäischen Vorgaben bis 2010 auf mehr als 60 Prozent steigen. Auch soll das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" verwirklicht werden.

Erstmals wurde mit dem Bericht die „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ untersucht. Insgesamt 10.000 in Deutschland lebende Frauen im Alter von 16 bis 85 Jahren wurden zu ihren Gewalterfahrungen, zu den Folgen von Gewalt, institutioneller Hilfe sowie zu ihrem Sicherheitsgefühl und ihren Ängsten befragt.

180 Staaten verurteilen Diskriminierung

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) ist ein internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen zu Frauenrechten. Es wurde am 18. Dezember 1979 verfasst und inzwischen von mehr als 180 Staaten unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung verurteilen die Staaten jede Form von Diskriminierung und verpflichten sich zu einer Politik, die Gleichberechtigung herbeiführen soll.

In Deutschland ist die Konvention am 9. August 1985 in Kraft getreten. Als Vertragsstaat ist die Bundesrepublik zu einer regelmäßigen Berichterstattung über die Einhaltung und Umsetzung des Frauenrechtsübereinkommens auf nationaler Ebene verpflichtet und hat inzwischen zum sechsten Mal ihren Staatenbericht erarbeitet.