Abstimmungen über Pflegeversicherung und Wehrbesoldung

In der Sitzungswoche vom 10. bis 14. März 2008 stehen im Bundestag unter anderem drei Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen zum Lissabon-Vertrag zur Debatte. Außerdem stimmen die Abgeordneten über ein geändertes Wehrsoldgesetz und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ab. Eine Aktuelle Stunde befasst sich mit dem Thema Mindestlohn in der Postbranche.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Anträge aus einzelnen Fraktionen, unter anderem zur Verstaatlichung des E.ON-Stromnetzes sowie zur Modernisierung der EU-Spielzeugrichtlinie.

Am Donnerstag findet vor Beginn der Sitzung um 9 Uhr ein Staatsakt zu Ehren der verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidentin Annemarie Renger statt.

Aktuelle Stunde zum Mindestlohn

In der ersten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 12. März 2008, kommen die Abgeordneten zur Fragestunde und zur Befragung der Bundesregierung zusammen. Auf Verlangen der Oppositionsfraktionen FDP und DIE LINKE. folgt eine Aktuelle Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Mindestlohn für Briefdienste“. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche eine Anwendung des Post-Mindestlohns auf die gesamte Briefdienstleistungsbranche teilweise für rechtswidrig erklärt, nachdem Wettbewerber der Deutschen Post  - der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V., PIN und TNT - dagegen geklagt hatten. Das Bundesarbeitsministerium unter Führung von Bundesminister Olaf Scholz (SPD) hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Erste Lesung: Gesetze zum Lissabon-Vertrag

In der Kernzeitdebatte am Donnerstag, dem 13. März 2008, berät der Bundestag in Erster Lesung über einen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon ( 16/8300). Es soll die von deutscher Seite notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des EU-Vertrages schaffen. Außerdem stehen zwei weitere, von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwürfe zur Debatte, die sich unter anderem mit den Rechten von Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union befassen.

Der Lissabon-Vertrag wurde am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet und hat eine handlungsfähigere und transparentere Europäische Union zum Ziel. Geplant ist unter anderem, die Europäische Kommission zu verkleinern und Abstimmungsverfahren durch qualifizierte Mehrheiten zu vereinfachen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem eigenen Antrag ( 16/7446), den Reformvertrag in allen europäischen Amtssprachen vorzulegen und den Bürgern in gedruckter Form sowie als elektronische Fassung im Internet zugänglich zu machen.

Zur Abstimmung: Pflegeversicherung und Wehrsoldgesetz

Am Donnerstag, dem 13. März 2008, entscheidet der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ( 16/8188). Dieser sieht vor, den Tagessatz aller Wehrsoldgruppen rückwirkend zum 1. Januar 2008 um zwei Euro zu erhöhen. Während der Lohn von Berufssoldaten in der Vergangenheit im Rahmen der Beamtenbesoldung angepasst wurde, war die Besoldung von Grundwehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden seit 1999 gleich geblieben. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag ebenfalls, die Wehrbesoldung der Grundwehrdienstleistenden unverzüglich um zwei Euro pro Tag anzuheben ( 16/5970).

Am Freitag, dem 14. März 2008, stimmen die Abgeordneten über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ab ( 16/7439, 16/7486). Geplant ist, die Leistungen der Pflegeversicherung, insbesondere auch für Demenzkranke, anzuheben. Arbeitnehmer sollen künftig eine bis zu sechs Monate lange, unbezahlte Auszeit nehmen können, um Angehörige zu pflegen, und können bis zu zehn Arbeitstage freigestellt werden, um die Pflege zu organisieren.

Die Oppositionsfraktionen haben eigene Anträge zur Pflegereform eingereicht ( 16/7136, 16/7472, 16/7491). Die Bundesregierung stellt am Freitag zudem den Vierten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung vor ( 16/7772).

Anträge: Erneuerbare Energien, sicheres Spielzeug, E.ON-Stromnetz

Am Donnerstag, dem 13. März 2008, stehen verschiedene Anträge auf der Tagesordnung des Parlaments. So stimmen die Parlamentarier über einen Antrag von SPD und CDU/CSU-Fraktion ab ( 16/7489), der fordert, erneuerbare Energien für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland zu nutzen. Der Antrag war zuvor bereits im Auswärtigen Ausschuss beraten und seine Annahme empfohlen worden ( 16/7910).

Außerdem berät das Plenum über zwei Anträge von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN ( 16/7837) sowie CDU/CSU und SPD. Beide haben zum Ziel, Kinderspielzeug sicherer zu machen.

Ebenfalls am Donnerstag beschäftigt sich das Plenum mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE., der vorsieht, das Stromnetz des Energie-Konzerns E.ON in die öffentliche Hand zu übernehmen. Außerdem steht die medizinische Versorgung der Bundeswehr zur Debatte. Die FDP schlägt in ihrem Antrag ( 16/7176) vor, ein Behandlungszentrum für posttraumatische Belastungsstörungen einzurichten. Die Fraktion DIE LINKE. fordert, die Behandlungs- und Betreuungskapazitäten für Bundeswehrsoldaten zu verbessern, die an posttraumatischen Belastungsstörungen infolge von Kriegseinsätzen leiden ( 16/8383).

Alle Anträge werden nach der Beratung im Plenum in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Fraktionsübergreifender Antrag zur Nahrungsmittelkonvention

Am Freitag berät das Parlament über einen gemeinsamen Antrag von CDU/ CSU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ( 16/8192), der darauf abzielt, eine neue und effektive Nahrungsmittelhilfekonvention zu schaffen, die an den Bedürfnissen von Hungernden ausgerichtet ist. Sie soll es Industrienationen unter anderem verbieten, ihre Getreideüberschüsse kostengünstig abzusetzen, das dies oft den örtlichen Erzeugern schade. Bei der Neuverhandlung der Konvention sollen zudem neue Instrumente der Nahrungsmittelhilfe wie die Anreicherung von Lebensmitteln mit Mineralstoffen und Vitaminen miteinbezogen werden.