Bundestag stimmt über Stammzellgesetz ab

In der Sitzungswoche vom 7. bis 11. April 2008 debattiert der Bundestag über die Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger Jugendlicher und die geplante Rentenanpassung 2008. Außerdem entscheidet er über die Änderung des Stammzellgesetzes. Drei Aktuelle Stunden befassen sich mit den Themen Biosprit-Beimischung, Lage in Tibet und deutsche Sicherheitskräfte in Libyen.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Anträge aus den Fraktionen, unter anderem zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und die Verwendung von Flugdatensätzen.

Befragung der Bundesregierung und Fragestunde

In der ersten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 9. April 2008, kommen die Abgeordneten zur Fragestunde und zur Befragung der Bundesregierung zusammen.

Aktuelle Stunden: Biosprit,Tibet und BND in Libyen

Im Anschluss an die Fragestunde am Mittwoch folgt auf Verlangen der Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zum Thema „Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung zur Erhöhung der 'Bio'sprit-Beimischung“. Die Bundesregierung hatte am Freitag vergangener Woche die für Anfang 2009 geplante Erhöhung des Biosprit-Anteils im Benzin von fünf auf zehn Prozent gestoppt. Andernfalls hätten mehr als drei Millionen Besitzer älterer Autos vom nächsten Jahr an teures Super Plus tanken müssen, weil ihre Wagen das neue Biobenzin nicht vertragen, so die Begründung. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zudem angekündigt, die geplante weitere Steigerung der Zwangsbeimischung von Pflanzen-Sprit nicht mehr voranzutreiben.

Am Donnerstag haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD zudem eine Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Lage in Tibet“ beantragt. Seit Mitte März ist es in der tibetischen Hauptstadt Lhasa immer wieder zu Unruhen gekommen. Tausende Menschen hatten sich dem Protest buddhistischer Mönche gegen die chinesische Herrschaft angeschlossen. Am Rande der zunächst friedlichen Demonstrationen war es zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen, worauf die chinesische Polizei gewaltsam eingegriffen hatte. Offiziellen chinesischen Angaben zufolge sollen seit Beginn der Unruhen 19 Menschen getötet, worden sein, die tibetische Exilregierung spricht von 140 Toten.

Auf Verlangen der FDP-Fraktion kommt das Plenum am Freitagnachmittag zu einer weiteren Aktuellen Stunde zusammen. Thema ist die „Haltung der Bundesregierung zur Tätigkeit deutscher Sicherheitskräfte in Libyen“. In der vergangenen Woche hatten Medien berichtet, deutsche Polizisten und Spezialeinheiten hätten zwischen 2005 und 2007 in Libyen Polizeikräfte ausgebildet. Sowohl der Bundesnachrichtendienst (BND) als auch die deutsche Botschaft sollen davon Kenntnis gehabt haben, was ein BND-Sprecher jedoch dementierte. Mit dem Fall will sich am Mittwoch auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen.

Erste Lesung: Rentenanpassung 2008 und Ausbildungsbonus

In Erster Lesung beraten die Parlamentarier am Donnerstag, dem 10. April 2008, zunächst den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Rentenanpassung 2008. Dieser sieht vor, die Altersbezüge ab dem 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent zu erhöhen. Das sind 0,64 Prozentpunkte mehr als aufgrund geltender Rechtlage möglich. Dafür soll der so genannte Riester-Faktor in diesem und im kommenden Jahr ausgesetzt werden - er bedeutet eine Minderung jeder Rentenerhöhung um 0,6 Prozent.

Ebenfalls am Donnerstag berät der Bundestag über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Ausbildungschancen von förderungsbedürftigen jungen Menschen. Damit will die Regierung Unternehmen dazu bewegen, zusätzliche Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche zu schaffen. Der Ausbildungsbonus in Höhe von 4.000 bis 6.000 Euro für jede zusätzliche Lehrstelle soll dann gewährt werden, wenn die eingestellten Jugendlichen die Schule mindestens bereits im Vorjahr verlassen haben, sich schon früher um einen Ausbildungsplatz bemüht haben und keinen, einen niedrigen oder einen schlechten mittleren Schulabschluss besitzen oder lernbehindert sind.

Zur Abstimmung: Stammzellgesetz, Wehrrecht und geistiges Eigentum

Am Donnerstag, dem 10. April 2008, entscheiden die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften ( 16/7955). Dieser soll angesichts eines sich wandelnden Anforderungs- und Aufgabenprofils der Bundeswehr die Grundlage für eine Anpassung und Modernisierung des Wehrrechts schaffen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern in einem eigenen Antrag, Wehrpflichtige in Studium und Ausbildung vollständig vor einer Einberufung zu schützen ( 16/8044). Die Fraktion kritisiert, dass laut Regierungsentwurf künftig Wehrpflichtige in dualen Studiengängen ebenso eingezogen werden können wie Wehrpflichtige in Meister-, Fachwirt- und Technikerausbildungen. Sie fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr einen "Stufenplan zum Ausstieg aus der Wehrpflicht" vorzulegen.

Am Freitag, dem 11. April 2008, entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über vier Gesetzentwürfe zur Änderung des Stammzellgesetzes ( 16/7981, 16/7982, 16/7983, 16/7984). Die Abgeordneten fordern darin fraktionsübergreifend entweder die völlige Streichung des Stichtages, die Beibehaltung der bisherigen Stichtagsregelung oder ein komplettes Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen.

Im Anschluss daran stimmen die Parlamentarier am Freitag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, mit dem Rechte des geistigen Eigentums künftig besser durchgesetzt werden sollen ( 16/5048). Die Koalition plant einerseits, die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums umzusetzen, zum anderen soll das deutsche Recht an zwei weitere europäische Verordnungen angepasst werden. Die Änderungen beträfen unter anderem das Patentgesetz, das Markengesetz und das Urheberrecht.

Zur Debatte: Strategieplanung der EU-Kommission für 2009

Am Freitag, dem 11. April 2008, steht eine Debatte über die Strategieplanung der EU-Kommission für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. In ihrer jährlich vorgelegten Strategieplanung bestimmt die Kommission den Rahmen für ihre politischen Prioritäten, Schlüsselinitiativen und den dafür zur Verfügung stehenden Finanzrahmen.

Beratung von Anträgen: Energiemarkt, Fluggastdaten, Klimaschutz

Am Donnerstag, dem 10. April 2008, stehen verschiedene Anträge auf der Tagesordnung des Parlaments. Sie werden im Anschluss an die Beratungen an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Am Nachmittag diskutieren die Abgeordneten einen Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der den Wettbewerb auf den Energiemärkten stärken will ( 16/8536). Unter anderem fordert die Fraktion, den Energieversorgern das Eigentum an den Transportnetzen für Strom und Gas zu entziehen.

Zum EU-Rahmenbeschluss über die Verwendung von Fluggastdaten zu Strafverfolgungszwecken hat die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt. Darin lehnt sie den vorliegenden Beschluss des Europäischen Rates ab und unterbreitet einen eigenen Vorschlag, der unter anderem eine geringere Speicherdauer der Daten vorsieht ( 16/8115). Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lehnt die Speicherung von Fluggastdaten grundsätzlich ab ( 16/8199).

Am Freitag, dem 11. April 2008, steht ein Antrag der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung, der fordert, Teile der EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien nicht umzusetzen ( 16/8074). Die FDP kritisiert unter anderem, dass die Richtlinie bestimme, wie die EU-Mitgliedstaaten erneuerbare Energien zu fördern haben. In einem zweiten Antrag plädiert die Fraktion dafür, den Vorschlag der EU-Kommission zum Emissionshandel zu überarbeiten ( 16/8075).

Antrag zur Abstimmung: Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten

Ebenfalls am Donnerstag entscheidet der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten ( 16/8381). Geplant ist, den Bedarf an schnellen Internetanschlüssen in den Kommunen zu evaluieren und stärker als bisher auf eine schnelle Vergabe von Funkfrequenzen hinzuwirken. Auch soll eine "Task Force" im Wirtschaftsministerium gebildet werden. In einem eigenen Antrag fordert die FDP, existierende Vorschläge von Kommunen, Verbänden und Unternehmen auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen ( 16/7862). DIE LINKE. plädiert dafür, einen Anspruch für jeden Bürger auf einen Internetanschluss mit einer Übertragungsrate von mindestens 2 Megabit pro Sekunde als Mindeststandard gesetzlich festzuschreiben. ( 16/8195). BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern, die Bemühungen zu verstärken, eine Breitbandversorgung in allen Haushalten zu gewährleisten ( 16/8372). Zudem wollen sie verstärkt Mittel der Infrastrukturförderung für Gemeinden in dünn besiedelten und für eine Breitbandversorgung unrentablen Gebieten bereit stellen.