Aktuelle Stunde zum "Nationalen Sicherheitsrat"

Als erster Tagesordnungspunkt wurde am Mittwoch, dem 7. Mai 2008, eine von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte Aktuelle Stunde über den von der Union vorgeschlagenen "Nationalen Sicherheitsrat" aufgerufen. Hintergrund waren die Pläne von CDU und CSU, einen so genannten Nationalen Sicherheitsrat nach US-amerikanischen Vorbild einzurichten. Er soll zur effizienten Zusammenarbeit verschiedener Ressorts in sicherheitspolitischen Fragen führen und als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum im Kanzleramt angesiedelt sein.

Befragung der Bundesregierung

Danach befragten die Parlamentarier die Bundesregierung und informierten sich auf diesem Weg über die Ergebnisse der vorhergehenden Kabinettssitzung.

Fragestunde

In der anschließenden Fragestunde konnten die Abgeordneten vor dem Plenum Fragen stellen. Dabei kann jeder Abgeordnete bis zu zwei Fragen sowie im Verlauf weitere Zusatzfragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten (Fragen für die Fragestunde ( 16/9029). Meist antworten die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst.